Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" "Ortszentrum"

Historie/ Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm/ Aktuell in Bearbeitung

Der schlechte Zustand des Busparkplatzes am Lassenweg/Eiderkamp sowie Erfordernisse der Neuordnung von Geschäften im „alten Ortszentrum" von Flintbek, rund um den Flintbeker Bahnhof, erhebliche Leerstände in der „Hörnpassage", führten zu der Überlegung, das Ortszentrum aufzuwerten, neu zu gestalten und für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde als Ortsteilkern wieder attraktiver zu machen und langfristig zu sichern.

Da kam die Ausschreibung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein im Juni 2013 über das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" gerade recht. Gerade in Zeiten „knapper" Kassen werden die Städtebauförderungsmittel zu je einem Drittel von Bund, Land und Förderkommune getragen. Das Ausschreibungsverfahren wurde in 2 Stufen durchgeführt. Im ersten Schritt waren die interessierten Kommunen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden. Dies hat die Gemeinde Flintbek dann im August 2013 mit einer Zustandsbeschreibung des Ortszentrums getan. Nach einem Ortstermin im November 2013 durch das Innenministerium, hatte die Gemeinde im Januar 2014 vom Innenministerium dann das „Go" zum zweiten Schritt, die Berechtigung zur sofortigen, konkreten Antragstellung für dieses Städtebauförderungsprogramm erhalten. Im März 2014 wurde der Antrag gestellt; die Bewilligung und Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wurde der Gemeinde im Oktober 2014 zugestellt. Für die Durchführung erster Planungen erhielt dann die Gemeinde im Dezember 2014 von der zuständigen Förderbank des Landes, der Investitionsbank SH, per Zuwendungsbescheid erste Fördermittel.

Nach erforderlichen Beschlüssen der politischen Gremien der Gemeinde, folgten dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2014 die Beschlüsse für die vorbereitenden Planungen, nämlich der Beschluss über den Beginn der „vorbereitenden Untersuchung (VU) mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)" sowie der Beschluss über die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes. Diese Vorplanungen sind z.B. im Baugesetzbuch (BauGB), §§ 136 ff., vorgeschrieben.

·         Vorbereitende Untersuchung

·         Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept

Erläuterungen:

Vorbereitende Untersuchung (VU) § 141 BauGB
Die vorbereitende Untersuchung wird durch förmlichen Beschluss der Gemeinde eingeleitet. Das zuständige Beschlussorgan bestimmt sich nach dem jeweiligen Kommunalrecht. Somit ist für die Gemeinde Flintbek die Gemeindevertretung zuständig. Im Anschluss werden die Grenzen des Untersuchungsgebiets bezeichnet. Der Beschluss löst für die Betroffenen die Auskunftspflicht (§ 138 BauGB) aus, die allerdings auch außerhalb des Untersuchungsgebiets gelten kann. Nach § 141 Abs. 4 ist insbesondere auch die Zurückstellung von Baugesuchen möglich.
Inhalt der VU ist die Analyse der städtebaulichen Missstände, Festlegung des Rechtsinstruments, Gebietsabgrenzung, Definition von Maßnahmen zur Behebung der städtebaulichen Missstände, Erstellung einer Kosten- und Finanzierungübersicht. Mit dem Abschluss der VU wird festgestellt, ob als Rechtsinstrument die Städtebauförderung im vereinfachten Verfahren oder im umfassenden Verfahren, mit dem Erfordernis der Erstellung einer Sanierungssatzung, durchgeführt wird.
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)/Einzelhandelskonzept
Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ist gemäß der Verwaltungsvorschrift Städtebauförderung pflichtig zu erstellen. Der Inhalt des Entwicklungskonzeptes besteht darin, ergänzend zu den in den VU erarbeiteten städtebaulich ausgerichteten Maßnahmen weitere Ziele und Maßnahmen zu definieren, die insbesondere der Verbesserung der Nutzungsmischung (Funktionsvielfalt) unter besonderer Berücksichtigung der Einzelhandelssituation dienen. Danach erfolgen die Festlegung des Fördergebiets und erst danach die Ausschreibung eines Sanierungsträgers. Aus diesem Grunde ist auch die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes erforderlich.

Die Untersuchungen erfolgen in dem mit dem Innenministerium abgestimmten Untersuchungsgebiet (Anlage 1).

Informationen/Protokolle/Downloads

Am 15.07.2015 hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden.

Die Präsentation zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.

Das Protokoll zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung und der Erstellung des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist begleitend ein Verkehrsgutachten erstellt worden.

Den Abschlussbericht hierzu finden Sie hier.

Die Präsentation zur Vorstellung des Abschlussberichtes finden Sie hier.

Einladung zur Abschlussveranstaltung der Vorbereitenden Untersuchung am 23.11.2017

Unterlagen zur Abschlussveranstaltung Vorbereitende Untersuchung

Im Dezember 2017 konnten die Vorbereitenden Untersuchungen und das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept abgeschlossen werden. Der Beschluss erfolgte durch die Gemeindevertretung am 01.02.2018. Den endgültigen Bericht mit Anlagen finden Sie in der Untergliederung „Abschlussbericht".

Mit dem Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen konnte die endgültige Festsetzung des Sanierungsgebietes in Form der Erstellung, Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 01.02.2018 und der anschließenden Bekanntmachung der „Satzung der Gemeinde Flintbek über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortszentrum", erfolgen. Die Sanierungssatzung mit Anlagen finden Sie in der nächsten Untergliederung „Sanierungssatzung Ortszentrum".

Aktuell in Bearbeitung:

Derzeit erfolgt die Vorbereitung der Ausschreibung eines Sanierungsträgers.

Erläuterung:

Sanierungs- oder Entwicklungsträger werden zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden für die Planung und Durchführung von Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen bestellt.

Die Durchführung Städtebaulicher Maßnahmen sind in der Regel schwierige Aufgaben, die von den Gemeinden mit eigenem Personal meist nicht geleistet werden können. Aus diesem Grunde vergeben die Gemeinden diese Aufgaben an Dritte, die über entsprechendes Fachpersonal für die vielfältigen Aufgaben der Durchführung der Sanierung verfügen (siehe auch §§ 157 - 161 Baugesetzbuch – Sanierungsträger und andere Beauftragte). Die Fremdvergabe der Leistungen hat den weiteren Vorteil, dass ein Teil der Kosten des Sanierungsträgers förderfähig ist und somit den Gemeindehaushalt entlastet. Die Leistungserbringung durch eigenes Personal ist nicht förderfähig.

Weitere Informationen erhalten Sie

Rathaus Flintbek, Telefon: 04347-905-0
Email: staedtebaufoerderung(at)Flintbek.de