Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVBl. SH S. 529), geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18. März 1997 (GVBl. SH S. 147) und durch Gesetz vom 18. Dezember 1997 (GVBl. SH S. 469) mit Berichtigung vom 22. Januar 1998 (GVBl. SH S. 35) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (GVBl. SH S. 564), geändert durch Gesetz vom 24.11.1998 (GVBl. SH S. 345), geändert durch Gesetz vom 18.1.1999 (GVBl. SH 26/38), geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. SH 2000 S. 1), gändert durch Gesetz vom 6.2.2001 (GVBl. SH S. 14), geändert durch Gesetzt vom 25.06.2002 (GVBl. SH S. 126) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 19. Juni 2003 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Erhebung des Beitrages

(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung sowie den Ausbau und Umbau

von vorhandenen Ortsstraßen im Sinne des § 242 BauGB,
von nach den §§ 127 ff. BauGB erstmalig hergestellten und
von nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtung erhebt die Gemeinde Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau und Umbau Vorteile bringt.

(2) Vor Durchführung einer ausbaubeitragsfähigen Maßnahme ist eine Anliegerversammlung mit den Betroffenen durchzuführen.

§ 2 Beitragsfähiger Aufwand

(1) Zum Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören nach Maßgabe des Bauprogramms die tatsächlichen Kosten insbesondere für

1.	den Erwerb einschließlich der Erwerbsnebenkosten der erforderlichen Grundflächen einschließlich der der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen; hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen eingebrachten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung einschließlich der Kosten der Bereitstellung;
2.	die Freilegung der Flächen;
3.	den Straßen-, Wege- und Platzkörper einschließlich Unterbau, Oberfläche, notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen, die Anschlüsse an andere Straßen, Wege und Plätze, insbesondere
	a)	die Fahrbahnen einschließlich unselbständiger Lärmschutzanlagen,
	b)	die Gehwege,
	c)	die Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind,
	d)	die unselbständigen Park- und Abstellflächen,
	e)	die Radwege,
	f)	die kombinierten Geh- und Radwege,
	g)	die unselbständigen Grünanlagen (befestigte und unbefestigte Rand- und Grünstreifen, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen) sowie die Herrichtung der Ausgleichs- und Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind,
	h)	die Böschungen, Schutz- und Stützmauern.
4.	die Beleuchtungseinrichtungen;
5.	die Einrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung;
6.	die Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie Anschlüsse an andere Straßen-, Wege- oder Platzeinrichtungen;
7.	die Möblierung, z.B. Blumenkübel, Sitzbänke, Brunnenanlagen, Absperreinrichtungen, Zierleuchten, Anpflanzungen, soweit eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden besteht.

(2) Das Bauprogramm für die beitragsfähige Maßnahme kann bis zur Entstehung des Beitragsanspruchs geändert werden.

(3) Zuwendungen aus öffentlichen Kassen sind nicht vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen, sondern dienen der Finanzierung des Gemeindeanteils. Soweit die Zuwendungen über den Gemeindeanteil hinausgehen, mindern sie den Beitragsanteil, sofern sie nicht dem Zuwendungsgeber zu erstatten sind. Andere Bestimmungen können sich aus dem Bewilligungsbescheid oder aus gesetzlich festgelegten Bedingungen für die Bewilligung von Zuwendungen ergeben.

(4) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist nur beitragsfähig, soweit die Gemeinde Baulastträger ist und nur insoweit, als die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden freien Strecken.

(5) Die Kosten für die laufende Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze sowie allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zum Aufwand, für den Beiträge erhoben werden.

(6) Mehrkosten für zusätzlich oder stärker auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind keine beitragsfähigen Aufwendungen, sondern von der jeweiligen Grundstückseigentümerin bzw. vom jeweiligen Grundstückseigentümer nach Maßgabe des § 27 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein zu erstatten.

(7) Für Lärmschutzanlagen, selbständige Park- und Abstellflächen sowie selbständige Grünflächen können aufgrund einer besonderen Satzung Beiträge erhoben werden.

§ 3 Beitragspflichtige / Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümerinnen bzw. Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 4 Vorteilsregelung, Gemeindeanteil

(1) Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitragspflichtigen umgelegt (Beitragsanteil)

1. Für den Bereich der Anliegerstraßen (Straßen, die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen) bis zu einer Fahrbahnbreite von 7,00 m die Kosten für die Herstellung, den Ausbau und Umbau	Beitragsanteil in v.H.
a) der Fahrbahnen und der Trenn-, Seiten- und Randstreifen einschließlich unselbständiger Lärmschutzanlagen	60
b) der Gehwege, Bordsteine und Begrünung als Bestandteil	60
c) der Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind	60
d) der unselbständigen Park - und Abstellflächen und Standspuren	60
e) der Radwege	60
f) der kombinierten Geh- und Radwege	60
g) der unselbständigen Grünanlagen (befestigte und unbefestigte Rand- und Grünstreifen, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen) sowie die Herrichtung der Ausgleichs- und Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind	60
h) der Böschungen, Schutz- und Stützmauern	60
i) der Beleuchtungseinrichtungen	60
j) der Einrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung.	60
k) von Mischflächen	60
2. Für den Bereich Haupterschließungsstraßen (Straßen, die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen) bis zu einer Fahrbahnbreite von 10,00 m die Kosten für die Herstellung, den Ausbau und Umbau
l) der Fahrbahnen und der Trenn-, Seiten- und Randstreifen einschließlich unselbständiger Lärmschutzeinrichtungen	40
m) der Gehwege, Bordsteine und Begrünung als Bestandteil	48
n) der Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind	48
o) der unselbständigen Park - und Abstellflächen und Standspuren	48
p) der Radwege	40
q) der kombinierten Geh- und Radwege	44
r) der unselbständigen Grünanlagen (befestigte und unbefestigte Rand- und Grünstreifen, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen) sowie die Herrichtung der Ausgleichs- und Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind	48
s) der Böschungen, Schutz- und Stützmauern	40
t) der Beleuchtungseinrichtungen	44
u) der Einrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung	44
l) verkehrsberuhigender Maßnahmen im Fahrbahnbereich	60
m) von Mischflächen	48

3. Für den Bereich Hauptverkehrsstraßen (Straßen, die im wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen) bis zu einer Fahrbahnbreite von 20,00 m die Kosten für die Herstellung, den Ausbau und Umbau
a) der Fahrbahnen und der Trenn-, Seiten- und Randstreifen einschließlich unselbständiger Lärmschutzeinrichtungen	20
b) der Gehwege, Bordsteine und Begrünung als Bestandteil	32
c) der Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind	32
d) der unselbständigen Park - und Abstellflächen und Standspuren	32
e) der Radwege	24
f) der kombinierten Geh- und Radwege	28
g) der unselbständigen Grünanlagen (befestigte und unbefestigte Rand- und Grünstreifen, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen) sowie die Herrichtung der Ausgleichs- und Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind	20
h) der Böschungen, Schutz- und Stützmauern	20
i) der Beleuchtungseinrichtungen	28
j) der Einrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung	28
k) verkehrsberuhigender Maßnahmen im Fahrbahnbereich	60
l) von Mischflächen	32

4. die Kosten für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgängerzonen und den Ausbau vorhandener Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6)	60

5. die Kosten für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Bereichen und den Ausbau von vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6)	60

6. bei Straßen und Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen) und
a) die ausschließlich der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen und keine Gemeindeverbindungsfunktion haben (Wirtschaftswege im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 a StrWG), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Nr. 1); es gelten die Beitragsanteilssätze nach Abs. 1 Nr. 1;
b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 2. Halbsatz StrWG), werden den Haupterschließungsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Nr. 2); es gelten die Beitragsanteilssätze nach Abs. 1 Nr. 2;
c) die überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 1. Halbsatz StrWG), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Nr. 3). es gelten die Beitragsanteilssätze nach Abs. 1 Nr. 3.

Grunderwerb, Freilegung und Möblierung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 7) werden den beitragsfähigen Teilanlagen bzw. Anlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 6) entsprechend zugeordnet.

(2) Endet eine Straße oder ein Weg mit einem Wendeplatz oder sind Abbiegespuren angelegt, so vergrößern sich dafür die in Abs. 1 Ziff. 1 angegebenen Maße um die Hälfte, im Bereich eines Wendeplatzes auf mindestens 18 m. Die Maße gelten nicht für Aufweitungen im Bereich von Einmündungen.

(3) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Absatz 1 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde getragen (Gemeindeanteil).

(4) Die Gemeinde weist in dem als Anlage 1 beigefügten Verzeichnis die Straßen, Wege und Plätze aus, die unter Absatz 1 fallen. Das Verzeichnis hat nur deklaratorische Bedeutung und gibt nur die Verkehrsbedeutung zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung wieder. Das Verzeichnis ist den tatsächlichen Verhältnissen jeweils anzupassen.

§ 5 Abrechnungsgebiet/Abschnittsbildung/Abrechnungseinheit

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die gesamten Grundstücke, denen von der Straße, dem Weg oder Platz als öffentlicher Einrichtung (§ 1) Zugangs- oder Anfahrmöglichkeit verschafft wird (erschlossene Grundstücke im weiteren Sinne).

(2) Wird ein Abschnitt gebildet, so besteht das Abrechnungsgebiet aus den durch den Abschnitt erschlossenen Grundstücken.

(3) Die Bildung von Abrechnungseinheiten ist dann zulässig, wenn ein funktionaler Zusammenhang der zusammengefassten Straßen und eine deutliche Abgrenzung gegenüber anderen Straßensystemen gegeben ist. Wird eine Abrechnungseinheit gebildet, so bilden die durch die Abrechnungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

§ 6 Beitragsmaßstab

(1) Der Beitragsanteil wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet (§ 5) bildenden Grundstücke verteilt.

(2) Für die Ermittlung der Grundstücksfläche gilt:

1.	Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt (Anlage 3). Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
2.	Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 4 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar nutzbar wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 20 m (Tiefenbegrenzungsregelung/Anlage 2). Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z.B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dergleichen, wohl aber Garagen. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (zweite Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 40 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
	Der Abstand wird
	a)	bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
	b)	bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen,
	c)	bei Grundstücken, die so an einem Platz, einem Wendehammer oder in einer Lage zur Straße oder zum Weg liegen, dass eine Linie nach Buchst. a) oder b) nicht ermittelt werden kann, als Kreisbogen um den Mittelpunkt des Platzes gebildet,
	d)	bei Grundstücken, die nicht an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der nächsten zugewandten Grundstücksseite aus gemessen.
	Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
3.	Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 4,0 berücksichtigt; der übrige Teil der Grundstücksfläche wird nach Abzug der sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden Fläche mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Der unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt; der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
4.	Anstelle der in Ziff. 1 bis 3 geregelten Vervielfältiger wird die (bebaute und unbebaute) Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2 und 3 und soweit ein Bebauungsplan keine Nutzungsfestsetzungen enthält aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle angesetzt:
	a)	Sportplätze 0,2
	b)	Kleingärten 0,5
	c)	Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen 0,2
	d)	Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen 0,5
	e)	Flächen für den Naturschutz und die Landschaftspflege 0,02
	f)	Abfallbeseitigungseinrichtungen 1,0

(3) Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 ermittelte Grund stücksfläche

1.	vervielfältigt mit
	a)	1,00 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
	b)	1,25 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
	c)	1,50 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
	d)	1,70 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen,
	e)	1,85 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.
2.	Für Grundstücke, die von einem Bebauungsplan oder einem Bebauungsplanentwurf erfasst sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
	a)	Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
	b)	Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 2,4 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden, mindestens jedoch 1 Vollgeschoss.
	c)	Ist nur die zulässige Trauf- oder Firsthöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,4 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden, mindestens jedoch 1 Vollgeschoss.
3.	Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan nicht erfasst sind oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Trauf- oder Firsthöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse
	a)	bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit der baulichen Anlage nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Traufhöhe des Bauwerks geteilt durch 2,4 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden, mindestens jedoch 1 Vollgeschoss,
	b)	bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung zulässigen Vollgeschosse, mindestens jedoch 1 Vollgeschoss,
	c)	bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt,
	d)	bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Geschosse, mindestens ein Vollgeschoss, zugrunde gelegt.

(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie Grundstücke in anderen Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, werden die nach Abs. 3 ermittelten Flächen um 30 v.H. erhöht. Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z.B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großen Lagerflächen u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschossfläche von der Grundstücksfläche auszugehen.

(5) Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden (Eckgrundstücke), sind für alle Straßen, Wege und Plätze beitragspflichtig. Grenzt ein Eckgrundstück an gleichartige Straßen, Wege und Plätze, wird der sich nach § 6 Abs. 2 bis 4 ergebende Beitrag nur zu zwei Dritteln erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie für Grundstücke in anderen Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden; Abs. 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(6) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, Wegen oder Plätzen, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

§ 7 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teilmaßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung.

§ 8 Kostenspaltung

Die Gemeinde kann die Erhebung von Beiträgen ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge getrennt für jede Teileinrichtung oder zusammen für mehrere Teileinrichtungen selbständig anordnen. Teileinrichtungen sind:

die Fahrbahn einschließlich der unselbständigen Park- und Abstellflächen, der Rinnen- und Randsteine,
die Radwege,
die Gehwege,
die Beleuchtungseinrichtungen,
die Straßenentwässerung,
die Möblierung von Straßen-, Wege- und Platzkörpern,
die kombinierten Geh- und Radwege und
die Mischflächen.

Aufwendungen für den Grunderwerb, die Freilegung und das Straßenbegleitgrün werden den Teilanlagen entsprechend zugeordnet. Unselbständige Rand- und Grünstreifen, befestigt oder unbefestigt, sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern gehören jeweils zu den unmittelbar angrenzenden Teilanlagen.

§ 9 Beitragsbescheid

(1) Wenn die Beitragspflicht entstanden ist (§ 7), werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2) Der Beitragsbescheid enthält mindestens:

(3) die Bezeichnung der Maßnahme, bei Kostenspaltung der Teilmaßnahme, für die Beiträge er hoben werden,

a) den Namen der / des Beitragspflichtigen,

b) die Bezeichnung des Grundstückes,

c) die Höhe des Beitrages,

d) die Berechnung des Beitrages,

e) die Angabe des Zahlungstermins,

f) einen Hinweis darauf, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und

g) eine Rechtsbehelfsbelehrung.

§ 10 Vorauszahlungen

Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden. Vorauszahlungen können auch für die in § 8 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.

§ 11 Fälligkeit

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann auf Antrag Stundungen oder Verrentungen bewilligen.

(2) Wird die Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.

§ 12 Ablösung

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen Beitragspflichtigem und Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruchs abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

§ 13 Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (GVOBl. Schl.-H. S. 555) in der jeweils geltenden Fassung aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt geworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den Meldedateien und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig:

a) Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer,

b) künftige Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer,

c) Grundbuchbezeichnung,

d) Eigentumsverhältnisse,

e) Anschriften von derzeitigen und künftigen Grundstückseigen-

f) tümerinnen/Grundstückseigentümern,

g) Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.

(2) Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere

in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden.

(3) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser

Satzung weiterverarbeitet werden

§ 14 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20. September 1984 außer Kraft.

(3) Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen zur Verwirklichung der Beitragsansprüche weiter.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Flintbek, den 20. Juni 2003

Der Bürgermeister
Lorenzen

Anlage 1 zur Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenverzeichnis als Anlage zur Satzung über die Erhebung von

Ausbaubeiträgen

Anliegerstraßen	Haupter-	Hauptver-	Außenbereichsstraßen
Anliegerstraßen	schließungs-straßen	kehrs- straßen	Wirtschaftswege, die den Straßen nach Spalte 1 gleichgestellt sind	Verbindungs- Wege, die den Straßen nach Spalte 2 gleichgestellt sind	Gemeindever- bindungswege zu Nachbargemeinden, die den Straßen nach Spalte 3 gleichgestellt sind
1	2	3	4	5	6
Achtern Hoff
Achterüm
	Altenkircher Straße
Alter Schulweg
Am Ehrenmal
Am Krähenholz
Am Wald
Am Wasserwerk
	Amselring
	An der Bahn (bebauter Bereich)			An der Bahn (unbebauter Bereich)
	Bäckerberg
Bahnhof
			Batterieweg
Bergkoppel
	Birkenring
		Böhnhusener Weg
Bokseer Weg (bebauter Bereich)			Bokseer Weg (unbebauter Bereich)
Borngang
	Brückenstraße
Burkamp
Butenschönsredder	Butenschöns- redder (bis Haus Nr. 4) (52-60)
			Christiansruh
Demenbeck
Dickskamp
		Dorfstraße
Ecksaal
Effland
			Eiderheim
		Eiderkamp (bebauter Bereich)I			Eiderkamp (unbebauter Bereich)
Eidertal
Endmoräne	Endmoräne (Zufahrt zur Schule)
Erlengrund
Eulenstieg
	Feuerwache
			Flintbeker Holz
		Freeweid
	Gartenstraße
Hahnenbusch
		Hamburger Chaussee
	Hasselbusch
Heckenrosenweg
	Hegereiterweg
Heidberg
	Heimstättenweg
	Heinrich-Hertz- Straße
Heitmannskamp ab Haus Nr. 5	Heitmannskamp bis Haus Nr. 5
	Himmelreich (bebauter Bereich)		Himmelreich (unbebauter Bereich)
Hinterweg
	Hörn (bebauter Bereich)		Hörn (unbebauter Bereich)
	Holzvogtkamp
Im Dorfe
Immenhagen
	Kätnerskamp
Kattensaal
		Kleinflintbeker Straße
Kiebitzredder
	Konrad-Zuse-Ring
		Langstücken
		Lassenweg
Lerchengasse
Lindenhof
	Lise-Meitner-Straße
	Max-Planck- Straße
Meisenbogen
			Möwenstraße
	Mühlenberg
Mühlenhof
Mühlenkampsredder (bebauter Bereich)			Mühlenkamps-redder (unbebauter Bereich)
Mühlensteinweg
	Müllershörn
Nachtkoppel
Op’n Barg
Ostland
	Plambecks-kamp
			Poggendiek
Ragniter Weg
	Rahmenkamp
	Röthsoll (bebauter Bereich)		Röthsoll (unbebauter Bereich)
		Rosenberg
Runenweg
	Schlotfeldtsberg
Schmiedeberg
		Schönhorster Weg
Schoolredder
Schünenhof
	Schurkamp
Sörenberg Haus Nr. 5 - 23	Sörenberg Haus Nr. 1 - 3
Sperlingsgang
			Sprengerteich
	Stoppelkamp
	Storchennest
	Stover
Tulpenweg
Vierwenden
	Vogelstange
Voorder Winkel
					Zur Heide

Anlage 2 zur Straßenausbaubeitragssatzung

Feststellung der durchschnittlichen Bebauungstiefe von

Grundstücken im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Flintbek

Zur Prüfung herangezogene Grundstücke:

01	Am Wald 5	30 m
02	Am Wald 6	13 m
03	Bäckerberg 25	16 m
04	Bergkoppel 3	25 m
05	Brückenstraße 7	19 m
06	Butenschönsredder 29	23 m
07	Dorfstraße 34	27 m
08	Effland 43	13 m
09	Feuerwache 3	23 m
10	Freeweid 21	18 m
11	Freeweid 7	25 m
12	Freeweid 8/8a	34 m
13	Hamburger Chaussee 19	27 m
14	Heimstättenweg 17	15 m
15	Heimstättenweg 55	15 m
16	Hinterweg 8	12 m
17	Holzvogtkamp 16	14 m
18	Holzvogtkamp 52	23 m
19	Holzvogtkamp 56	17 m
20	Holzvogtkamp 63	17 m
21	Holzvogtkamp 68	21 m
22	Langstücken 1 a	32 m
23	Lassenweg 7	25 m
24	Mühlenberg 24	13 m
25	Mühlenberg 25	27 m
26	Mühlensteinweg 41	27 m
27	Müllershörn 23	35 m
28	Ostland 10	15 m
29	Plambeckskamp 10	18 m
30	Röthsoll 22 a	17 m
31	Röthsoll 28	12 m
32	Schünenhof 7	15 m
33	Sörenberg 13	16 m
34	Stoppelkamp	12 m

insgesamt 691m : 34 = 20,32 m ~ 20 m

Anlage 3 zur Straßenausbaubeitragssatzung

Bildung der „Vervielfältiger“ i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 1 - 4

zur Ermittlung der gewichteten Grundstücksfläche

Nr.	Grundstücksbe- zeichnung	Verviel- fältiger	Erläuterungen
1.	Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes
a)	Grundstücksfläche, auf die die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleich-bare Nutzung bezogen ist.	1,0	Für Grundstücke, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden können, werden als „Normalfall“ betrachtet. Die Teile des Grundstücks, auf die sich die beschriebenen Nutzungen beziehen, werden daher mit 1,0 vervielfältigt. Das bedeutet, dass die betroffene Grundstücksfläche mit der tatsächlich so genutzten Fläche gewichtet wird.
b)	Teile der Grundstücksfläche, auf die die bauliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung nicht bezogen ist oder Grundstücke, die baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nicht nutzbar sind.	0,05	Für die hier beschriebenen Grundstücksflächen, die Teil eines Grundstückes nach Nr. 1 a) sein können, muss eine abgestufte Gewichtung vorgenommen werden, weil eine bauplanungsrechtliche Nutzungsmöglichkeit nicht gegeben ist. Auch in den noch nachfolgenden Bewertungen wird für derartige Grundstücke (Grundstücksteile) davon ausgegangen, dass zwar eine Anrechnung erfolgen muss, aber nur mit einer durchgängigen Bewertung von 0,05, also der Annahme, dass die in Rede stehenden Flächen nur mit 1/20 gegenüber der „Normalfläche“ gewichtet werden. Da dies durchgängig geschieht, ist zugleich sichergestellt, dass im Sinne der Beitragsgerechtigkeit ein gleichartiger Vorteil vorliegt, der auch gleichartig beurteilt und berücksichtigt wird.
2.	Grundstücke im unbeplanten Innenbereich oder im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung
a)	Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann unter Beachtung der Tiefenbegrenzungsregelung	1,0	Die zu Nr. 1 a) getroffenen Aussagen gelten hier gleichermaßen, so dass eine andere Vervielfältigung zu einer nicht vorteilsgerechten Verschiebung führen würde.
b)	Grundstücksfläche, die über die Tiefenbegrenzung hinausgeht und die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann	0,05	Die zu Nr. 1 b) getroffenen Aussagen gelten auch hier. Eine andere Gewichtung der betroffenen Flächen hätte auch hier zur Folge, dass eine vorteilsgerechte Berücksichtigung stattfinden würde.
3.	Grundstücke im Außenbereich
a)	Bei bebauten Grundstücken: Ÿ die mit Gebäuden überbau- te Fläche des Grundstücks Ÿ der übrige Teil der Grund- stücksfläche	4,0 0,05	Nach der Satzung bezieht sich der Vervielfältiger auf die Grundstücksflächen, die überbaut sind. Um insofern die Vorteilslage zu den „Normalgrundstücken“ herzustellen, ist zunächst ermittelt worden, welche durchschnittliche Überbauung überhaupt in Flintbek zu verzeichnen ist. Das Mittel der Überbauung liegt bei 25 % der bebauten Grundstücke (vgl. Anlage). Um eine Gleichstellung zu erreichen, muss also die überbaute Fläche mit aufgerundet 4,0 vervielfältigt werden. Nur mit diesem Vervielfältiger werden diese Grundstücksflächen den „Normalgrundstücken“ im Sinne der Vorteilsgerechtigkeit gleichgestellt. Hinsichtlich der verbleibenden Flächen und dem Vervielfältiger 0,05 wird auf die getroffenen Aussagen zu den Nr. 1 b) und 2 b) verwiesen.
b)	Bei unbebauten Grundstücken: Ÿ der gewerblich oder industriell genutzte Teil Ÿ der übrige Teil der Grundstücksfläche	1,0 0,05	Ungebaute Grundstücke, die im Außenbereich gewerblich oder industriell genutzt werden können, erfahren durch die Vervielfältiger 1,0 eine Gleichstellung mit den „Normalgrundstücken“. Dies ist im Hinblick auf die Nutzungsarten sachgerecht. Hinsichtlich des Vervielfältigers 0,05 gelten die schon getroffenen Aussagen hier gleichermaßen.
c)	Alle anderen unbebauten Grundstücke, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke	0,05	Auch für die hier angesprochene Grundstücksgruppe gelten die schon getroffenen Aussagen zum Vervielfältiger 0,05, insbesondere im Hinblick auf die gleiche Vorteilslage.
4.	Bebaute und unbebaute Grundstück mit besonderen Funktionen entweder nach der zulässigen oder aufgrund der tatsächlichen Nutzung
a)	Sportplätze	0,2	Die eingeschränkte bauliche Nutzbarkeit und die regelmäßige Gleichflächigkeit von Sportplätzen muss dazu führen, das im Vergleich zu den „Normalgrundstücken“ eine Abstufung erfolgt, die der Vorteilslage gerecht wird. Die Gewichtung der Grundstücksfläche mit 0,2, also mit 1/5 der „Normalgrundstücke“ erscheint sachgerecht, und zwar abgeleitet aus der Rechtsprechung zu dieser Frage.
b)	Kleingärten	0,5	Im Grundsatz gelten die Ausführungen zu Nr. 4 a), jedoch muss hier beachtet werden, dass in der Regel eine bauliche Nutzung stattfindet mit auslösendem Verkehr. Eine Gewichtung der Flächen mit ½ ist daher sach- und vorteilsgerecht.
c)	Gartenbaubetriebe und Baumschulen, ohne Gewächshausflächen	0,2	Vergleiche die Ausführungen zu Nr. 4 a).
d)	Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen	0,5	Sinngemäß gelten auch hier die Ausführungen zu Nr. 4 a). Gleichwohl ist zu gewichten, dass auf derartigen Grundstücken auch eine bauliche Nutzung erfolgt, die zwangsläufig zu einer höheren Gewichtung führen muss. Vorliegend wird diese Gewichtung im Sinne der Vorteilslage mit 0,5 ausgedrückt.
e)	Flächen für den Naturschutz und die Landschaftspflege	0,02	Bei dieser Grundstücksgruppe handelt es sich um Grundstücke, die eine absolut untergeordnete Nutzung erfahren und demgemäß zu gewichten sind. 1/50 des Vervielfältigers bei „Normalgrundstücken“ wird deshalb als sach- und vorteilsgerecht erachtet.
f)	Abfallbeseitigungseinrichtungen	1,0	Diese Einrichtung ist vorsorglich erfasst worden. Wegen der Bildung des Vervielfältigers wird im Verhältnis zu den übrigen Vervielfältigern davon ausgegangen, dass eine vorteilsgerechte Gewichtung wegen der gewerblichen Nutzung erfolgt ist.

Anlage 4 (Seite 1) zur Straßenausbaubeitragssatzung

Feststellung der durchschnittlichen Grundflächenzahl (GRZ) im

Geltungsbereich von Bebauungsplänen

in der Gemeinde Flintbek

Lfd. Nr.	B-Plan	festgesetzte GRZ	durchschnittlich GRZ
01	B-Plan Nr. 3	0,17 - 0,27	0,22
02	B-Plan Nr. 4, 1. Änd.	0,3 - 0,4	0,35
03	B-Plan Nr. 7	0,15	0,15
04	B-Plan Nr. 9	0,2 - 0,3	0,25
05	B-Plan Nr. 10	0,2 - 0,4	0,3
06	B-Plan Nr. 13, 1. Änd.	0,4 - 0,6	0,5
07	B-Plan Nr. 14	0,4 - 0,8	0,6
08	B-Plan Nr. 15	0,25	0,25
09	B-Plan Nr. 16, 1. Änd.	0,3 - 0,4	0,35
10	B-Plan Nr. 17	0,25	0,25
11	B-Plan Nr. 18	0,2	0,2
12	B-Plan Nr. 19	0,15 - 0,4	0,275
13	B-Plan Nr. 21	0,25 - 0,4	0,325
14	B-Plan Nr. 22, 1. Änd.	0,15 - 0,25	0,2
15	B-Plan Nr. 23	0,25 - 0,3	0,275
16	B-Plan Nr. 27	0,2	0,2
17	B-Plan Nr. 28 (§ 33)	0,4 - 0,6	0,5
18	B-Plan Nr. 30	0,3 - 0,4	0,35
19	B-Plan Nr. 33	0,3	0,3
20	B-Plan Nr. 34	0,25 - 0,3	0,275
21	B-Plan Nr. 35 (§ 33)	0,2 - 0,4	0,3
22	B-Plan Nr. 37 (§ 33)	0,3	0,3
23	B-Plan Nr. 38 (§ 33)	0,6 - 0,7	0,65

7,37 : 23 = 0,3204 GRZ

Anlage 4 (Seite 2) zur Straßenausbaubeitragssatzung

Feststellung der durchschnittlichen Grundflächenzahl (GRZ) im

unbeplanten Innenbereich in der Gemeinde Flintbek

Lfd. Nr.	zur Prüfung herangezogenes Grundstück	Grundstücks- fläche	unbebaute Fläche	GRZ
01	Bäckerberg	861 m²	110,40 m²	0,13
02	Bergkoppel 2	340 m²	107,85 m²	0,32
03	Bergkoppel 6	760 m²	129,38 m²	0,17
04	Böhnhusener Weg 15	560 m²	60,00 m²	0,11
05	Bokseer Weg 5	998 m²	125,65 m²	0,13
06	Brückenstraße 13	1103 m²	163,68 m²	0,15
07	Butenschönsredder 5	453 m²	92,51 m²	0,20
08	Dorfstraße 32	741 m²	183,20 m²	0,25
09	Effland 23	572 m²	85,01 m²	0,15
10	Feuerwache 1	626 m²	131,37 m²	0,21
11	Freeweid 31	1365 m²	242,93 m²	0,18
12	Hamburger Chaussee 19	944 m²	160,54 m²	0,17
13	Heimstättenweg 25	519 m²	108,92 m²	0,21
14	Hinterweg 10	446 m²	100,88 m²	0,23
15	Holzvogtkamp 40	1245 m²	70,28 m²	0,06
16	Holzvogtkamp 52	1085 m²	155,33 m²	0,14
17	Langstücken 21	475 m²	86,98 m²	0,18
18	Lassenweg 13	1055 m²	246,08 m²	0,23
19	Mühlenberg 25	1000 m²	130,28 m²	0,13
20	Mühlensteinweg 46	506 m²	60,00 m²	0,12
21	Müllershörn 25	1040 m²	107,36 m²	0,10
22	Ostland 8	518 m²	81,69 m²	0,16
23	Plambeckskamp 37	598 m²	108,00 m²	0,18
24	Röthsoll 26	989 m²	85,10 m²	0,09
25	Schlotfeldtsberg 14 a	585 m²	149,96 m²	0,26
26	Schünenhof 8	713 m²	191,95 m²	0,27
27	Sörenberg 9	713 m²	106,06 m²	0,15
28	Stoppelkamp 8	600 m²	91,11 m²	0,15

Berechnung GRZ 4,83 : 28 = 0,1725 ~ 0,17 GRZ

Berechnung durchschnittliche GRZ insgesamt:

Ø GRZ B-Plan 0,32

Ø GRZ § 34 0,17

0,49 : 2 = 0,245 ~ 0,25