Informationen zur Verschiebung des Bürgerentscheids

Montag, 16. März 2020

Der für den vergangenen Sonntag vorgesehene Bürgerentscheid wurde bekanntlich abgesagt. Nach Prüfung der rechtlichen Vorgaben, wie es weiter geht, gebe ich folgende Hinweise:

 

 

  1. Die Kommunalaufsicht wird einen neuen Termin bestimmen. Dieser wird voraussichtlich nach den Osterferien mitgeteilt.
  2. Wichtig ist, dass die Abstimmungsverzeichnisse und insbesondere auch die ausgestellten Abstimmungsscheine für die Briefabstimmung gültig bleiben und bei dem künftigen Termin berücksichtigt werden. Die bisher eingegangen Briefabstimmungsunterlagen werden bei dem neuen Termin berücksichtigt. Sofern Sie diese bisher nicht abgegeben haben, werfen Sie diese nicht weg, sondern bringen Sie sie ins Rathaus, dann wird Ihre Stimme gezählt.
  3. Der neue Termin wird rechtzeitig über alle möglichen Kanäle veröffentlicht.
  4. Eine schriftliche Benachrichtigung jedes einzelnen Abstimmungsberechtigten erfolgt nicht, bewahren Sie die Benachrichtigung für den neuen Termin auf.

 

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