Reinigung der Rinnsteine und Gehwege - Rückschnitt von privatem Grün

Montag, 10. August 2015

Die Sauberkeit der öffentlichen Straßen und Wege prägt das Ortsbild einer Gemeinde mit. Die notwendige Reinigung der Gehwege und Rinnsteine hat aber nicht allein den Grund, Gästen und Besuchern den Eindruck einer gepflegten Gemeinde zu vermitteln. Sand, Schmutz, Laub und andere Ablagerungen auf Gehwegen und in Rinnsteinen spülen bei Regen in die Straßenabflüsse und somit in die Kanalisation. Sie belasten unsere Umwelt und verursachen Verstopfungen im Kanalnetz.

Praktische und vor allem Sicherheitsgründe haben den Gesetzgeber dazu bewogen, eine Reini-gungspflicht zu regeln und die Gemeinden dazu veranlasst, hierfür Ortssatzungen als rechtsver-bindliche Vorschriften zu erlassen. Die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Flintbek hat den Grundstückseigentümern bzw. -nutzern die Reinigungspflicht auferlegt. In dieser Satzung ist geregelt, dass eine Reinigung mindestens alle vier Wochen und bei Bedarf erfolgen muss. Sie können die Satzung während der Öffnungszeiten im Rathaus oder hier einsehen.

Die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde stellen leider immer wieder fest, dass dieser Reinigungspflicht von einigen Grundstückseigentümern und Grundstückeigentümerinnen nicht nachgekommen wird.

Ebenso kann an vielen Stellen im Ort festgestellt werden, dass privates Grün von z.B. Hecken oder Bäumen in den öffentlichen Verkehrsraum (meistens der Gehweg) hinreinragt und hierdurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.

Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit liegt insbesondere dann vor, wenn Hecken sowie Zweige und Äste in Straßen oder Wege hineinragen bzw. Beschilderungen oder Straßenlaternen umwachsen. Hierdurch wird deren Benutzung eingeschränkt bzw. die Sicht an Kreuzungen und Einmündungen, etc. für alle Verkehrsteilnehmer behindert.

Um eine ordnungsgemäße Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes zu gewährleisten werden Sie gebeten, den Rückschnitt des privaten Grüns an Ihrem Grundstück bis auf die Grundstücksgrenze zu veranlassen.

In diesem Zusammenhang weise ich auf § 33 Abs. 3 und 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein hin, wonach eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Anpflanzungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zu beseitigen.


 

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