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Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)

Eine bereits erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte kann von der zuständigen Behörde beim Eintreten entsprechender Tatsachen jederzeit widerrufen werden.  


Beschreibung

Gründe können sein, dass

  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung erteilte Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
  • die/der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben lässt,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung Personen entgegen einem ergangenen Verbot beschäftigt (nicht zuverlässige Personen),
  • der Unterrichtungsnachweis für Personen, die den Geschäftsbetrieb für den Erlaubnisinhaber führen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme erbracht wird.

Der Widerruf der Erlaubnis verpflichtet zum Schließen der Gaststätte.



Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).



Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG

Section 15 GastG




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Tel.: +49 431 988-8650
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E-Mail: info@ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de
 


Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek

Tel.: +49 4347/905-0
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Web: www.flintbek.de
 

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Fax: +49 4347/905-50
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Etage: EG | Zimmer: 8
 

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

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Amtsleiter
Technisches Bauamt

Tel.: +49 4347/905-70
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: a.wieck@flintbek.de
Etage: 1. OG | Zimmer: 17
 


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Quelle der Inhalte:
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