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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) ist ein einheitliches Dokument in der EU und hat den Fahrzeugschein abgelöst.  


Beschreibung

Sie ist eine amtliche Urkunde und dient als Nachweis der technischen Eigenschaften eines Fahrzeugs. Vorteile sind die höhere Fälschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit und Vereinheitlichung.

Die in der ZB I eingetragene Person ist Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Der Halterbegriff entstammt § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Halter, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht (nämlich die Kosten bestreitet und tatsächlich über das Fahrzeug verfügen kann). Er ist damit nicht zwangsläufig auch Eigentümer oder gar Besitzer (auch wenn in den meisten Fällen davon auszugehen ist).

Eine generelle Umtauschpflicht von alten Fahrzeugscheinen in die neue ZB I besteht nicht. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin eine neue ZB I auszustellen ist (zum Beispiel weil technische Änderungen einzutragen sind) und zwar unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugschein noch vorhanden ist.

Nach einer Außerbetriebsetzung wird dem Halter die ZB I wieder ausgehändigt.



Zuständigkeit

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Bei juristischen Personen ist es der Sitz des Hauptsitzes oder der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.



Kosten

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Behörde.




Rechtsgrundlage

  • § 11 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

§ 11 FZV

GebOSt

§ 11 FZV

GebOSt




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Ansprechpartner

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Der Landrat
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Web: www.kreis-rd.de
 


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24594 Hohenwestedt

Postanschrift
Postfach: 905
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