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Planfeststellung

Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes.  


Beschreibung

Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die Planfeststellung wären bei größeren Vorhaben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzuführen, die eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich machen würden.

Bauvorhaben werden in der Regel durch die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung) genehmigt. Mit einem Planfeststellungsverfahren geht u.a. ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (sogenanntes Anhörungsverfahren) einher.

Insbesondere die Errichtung und Änderung von Energiefreileitungen ab 110 kV, Flughäfen und Landeplätzen, Gasversorgungsleitungen über 300 mm, der Deichbau und Gewässerausbau, Häfenausbau, Eisenbahnstrecken, Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen unterliegen grundsätzlich der Planfeststellung.



Zuständigkeit

  • An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Amt für Planfeststellung Verkehr im Falle von
    Bundesautobahnen,
    Bundesstraßen,
    Landesstraßen,
    nicht-bundeseigenen Eisenbahnen,
    Häfen und
    Flughäfen.
  • An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein im Falle von Deichbauten.
  • An das Amt für Planfeststellung Energie im Falle von Energiefreileitungen ab 110 KV und Gasversorgungsleitungen.
  • An das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, im Falle von Bundeseigenen Eisenbahnen.


Fristen

  • keine Fristen für die Antragstellung,
  • jedoch Fristen für die Außerkrafttretung des Planfeststellungsbeschlusses/Plangenehmigung.


erforderliche Unterlagen

Die Antragsunterlagen bestehen in der Regel insbesondere aus einem Erläuterungsbericht, Lageplänen sowie Unterlagen, in denen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt dargestellt sind.

Die für das einzelne Verfahren zuständigen Behörden stehen Ihnen als Ansprechpartner gerne zu Verfügung. 
 




Rechtsgrundlage

  • §§ 139 - 145 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -),
  • §§ 72-77, §§ 139-145 Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG),
  • §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • §§ 40 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
  • §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • § 139 Abs. 1 Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
  • §§ 8 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
  • §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§§ 139 ff. LVwG

VwVfG

FStrG

StrWG

AEG

§ 139 Landeswassergesetz

LuftVG

§§ 28 ff. PBefG




Weitere Informationen

Ein formloses Antragsschreiben reicht aus, sofern in einzelnen Planfeststellungsrichtlinien beziehungsweise von den zuständigen Behörden nichts anderes vorgeschrieben wird.




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt für Planfeststellung Energie
Mercatorstraße 7
24106 Kiel

Tel.: +49 431 988-0
Fax: +49 431 988-7239
E-Mail: poststelle@mlur.landsh.de
Web: www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/MELUR_node.html
 


Amt für Planfeststellung, Betriebssitz Kiel
Mercatorstraße 9
24106 Kiel

Tel.: +49 431 383-0
Fax: +49 431 383-0
E-Mail: poststelle-kiel@lbv-sh.landsh.de
Web: schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/APV/apv_node.html
 


Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz des Landes Schleswig-Holstein
Herzog-Adolf-Straße 1
25813 Husum

Tel.: +49 4841 667-0
Fax: +49 4841 667-115
E-Mail: Poststelle.Husum@LKN.landsh.de
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

 

 

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