Was erledige ich wo?

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Folgende Personen können nach § 4 (1) RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII
- Empfänger von Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII
- Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
- Empfänger von Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen
- Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), die nicht bei den Eltern wohnen
- Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 122 ff. SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen
- Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG
- Empfänger von Pflegezulage nach § 267 (1) LAG
- Volljährige im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
- Taubblinde Menschen
- Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII

Folgende Personen können nach § 4 (2) RBStV aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages beantragen:

- Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.

- Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.

Folgende Personen können nach § 4 (6) RBStV (Härtefall) eine Befreiung beantragen:

Personen, denen eine der in § 4 (1) Nr. 1-10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages (aktuell 5,99 Euro pro Monat)

Anträge auf Befreiung / Ermäßigung erhalten Sie bei der Stadt Wedel oder auch im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de/service.

Ihren Antrag schicken Sie bitte zur Entscheidung an

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln  


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Der Amtsvorsteher
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek

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E-Mail: rathaus@flintbek.de
 


Gemeinde Flintbek
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Heitmannskamp 2
24220 Flintbek

Tel.: +49 4347/905-0
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