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Kündigungsschutz während der Pflegezeit

Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (kurzfristige Arbeitsverhinderung).  


Beschreibung


Außerdem sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).

Sobald Beschäftigte ihrem Arbeitgeber ankündigen, dass sie eine Freistellung von der Arbeit wegen kurzfristiger Arbeitsverhinderung oder als Pflegezeit in Anspruch nehmen wollen, darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen. Der Kündigungsschutz ist allerdings zeitlich beschränkt. Er beginnt höchstens zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn und endet bei Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder Pflegezeit.
In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde. In Schleswig-Holstein ist das die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.
Ohne Zulassungsbescheid der zuständigen Behörden ist eine Kündigung in den definierten Fällen rechtsunwirksam.
 



Zuständigkeit

  • An die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) oder
  • an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGWG), Referat Arbeitsschutz, wenn es um die Fachaufsicht über die STAUK oder um Anträge auf Kündigungszulassung nach dem Pflegezeitgesetz geht.


Kosten

Es können Gebühren entsprechend dem Verwaltungsaufwand erhoben werden. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.




Rechtsgrundlage

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG).

PflegeZG

PflegeZG




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Adolf-Westphal-Straße 4
24143 Kiel

Tel.: +49 431 988-0
Fax: +49 431 988-5416
E-Mail: poststelle@sozmi.landsh.de
Web: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/viii_node.html
 


Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord
Seekoppelweg 5a
24113 Kiel

Tel.: +49 431-6407-0
Fax: +49 431-6407-250
E-Mail: poststelle-ki@arbeitsschutz.uk-nord.de
Web: www.uk-nord.de/de/staatliche-arbeitsschutzbehoerde-bei-der-unfallkasse-nord.html
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

 

 

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