Was erledige ich wo?

Die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit anzeigen

Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an.  


Beschreibung

Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.



Zuständigkeit

An die Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES). Eine telefonische Beratung im Vorwege der elektronischen Antragsstellung ist unter +49 4321 99 94-13 möglich.

Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES)



Fristen

Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. Per Mail oder mithilfe des Online-Formulars geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Die Behörde sendet Ihnen ggfs. eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit

  • von Bedingungen abhängig machen,
  • und/oder sie zeitlich befristen
  • oder mit Auflagen versehen
  • oder sie vollständig untersagen.

vor Aufnahme der Tätigkeit



Kosten

Verwaltungsgebühr: EUR 30 - 120




erforderliche Unterlagen

  • Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler beziehungsweise Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
  • die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige (nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten)
  • Ihre Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
  • ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Antrag erfolgt ist)
  • Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind: Ihr Entsorgungsfachbetriebezertifikat beziehungsweise Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)
  • einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen



Rechtsgrundlage

§ 53 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Section 53 (1) of the Circular Economy Act (KrWG)

Advertisement and Permit Ordinance (AbfAEV)

Wenn die Behörde die angezeigte Tätigkeit

  • von Bedingungen abhängig macht,
  • und/oder sie zeitlich befristet
  • oder Auflagen erteilt
  • oder untersagt,

wird sie Ihnen einen entsprechenden Bescheid zusenden. In diesem Falle können Sie Widerspruch einlegen. Wie Sie dies tun, ist in Ihrem Bescheid beschrieben.




Weitere Informationen

  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
  • Die Antragsformulare sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der GOES mbH www.goes-sh.de.



verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH
Saalestarße 8
24539 Neumünster

Tel.: +494321 9994-0
Fax: +494321 9994-44
E-Mail: info@goes-sh.de
Web: www.goes-sh.de
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

 

 

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