Was erledige ich wo?

Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte)

Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, die nicht dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, müssen Sie gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen frühzeitig schriftlich beantragen.  


Beschreibung

Besteht keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht, sollten Sie dieser ebenfalls frühzeitig nachkommen.

Das Gewerberecht unterscheidet zwischen

  • Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte und Volksfeste), die gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) auf Antrag der Veranstalterin/ des Veranstalters festgesetzt ("Festsetzung") werden oder als festgesetzt gelten und
  • den Veranstaltungen, die nicht nach § 69 GewO festgesetzt werden.
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Die festsetzbaren Veranstaltungen sind abschließend in den §§ 60 b und 64 bis 68 GewO aufgeführt. Sie unterliegen den Bestimmungen des Titel IV GewO („Messen, Ausstellungen, Märkte“). Auch eine Änderung der Festsetzung muss beantragt werden. Grundsätzlich besteht ein Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 70 GewO. Es greifen die sogenannten Marktprivilegien, wodurch zum Beispiel die Vorschriften des Titels II GewO („stehendes Gewerbe“) grundsätzlich keine Anwendung finden.

Bei Beantragung einer Veranstaltungsgenehmigung erfolgt die Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach den üblichen Grundsätzen.

Veranstaltungen, die nicht nach § 69 GewO festgesetzt sind oder nicht als festgesetzt gelten, können außerhalb der Vorschriften des Titels IV durchgeführt werden. Sie unterliegen nicht den Wirkungen der Festsetzung, sondern den für das stehende Gewerbe oder das Reisegewerbe geltenden allgemeinen Vorschriften (zum Beispiel Anzeigepflicht, Erfordernis einer Reisegewerbekarte, Einhaltung der Ladenschlusszeiten).



Zuständigkeit

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung in deren/dessen Bezirk die Veranstaltung stattfindet

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Festsetzung einer Veranstaltung (Messen, Ausstellungen, Märkte) gemäß § 69 GewO über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.



Kosten

Die Erteilung einer Genehmigung (Bescheid) oder Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Auskunft über die genaue Höhe der Gebühr erteilt die zuständige Stelle.




Rechtsgrundlage

  • §§ 64 ff. Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.15 - VwGebV.

§§ 64 ff. GewO

VwGebV

§§ 64 ff. GewO

VwGebV




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Reventlouallee 6
24105 Kiel

Tel.: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info@ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de
 


Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek

Tel.: +49 4347/905-0
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus@flintbek.de
Web: www.flintbek.de
 

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Herr D. Hagenah Vcard herunterladen
Amtsleiter
Amt für Bürgerdienste

Tel.: +49 4347/905-30
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: d.hagenah@flintbek.de
Etage: EG | Zimmer: 8
 

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Frau S. Naeve Vcard herunterladen
Amt für Zentrale Dienste und Finanzen

Tel.: +49 4347/905-13
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: S.Naeve@Flintbek.de
Etage: 2. OG | Zimmer: 21
 

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Herr A. Wieck Vcard herunterladen
Amtsleiter
Technisches Bauamt

Tel.: +49 4347/905-70
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: a.wieck@flintbek.de
Etage: 1. OG | Zimmer: 17
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

 

 

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