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Halteverbot / Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/Gewerbetreibende

Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden können bei zwingender Erfordernis Ausnahmen von Halt- und Parkverboten genehmigt werden.  


Beschreibung

Voraussetzung ist, dass eine Berufsausübung anderenfalls nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.



Zuständigkeit

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde), in deren Bezirk die Halt- und Parkverbote bestehen.



Fristen

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet erteilt. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.



Kosten

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person, an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.




erforderliche Unterlagen

Unterlagen zum Nachweis des Erfordernisses einer Ausnahme.




Rechtsgrundlage

  • §§ 12, 13, 41, 42, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.

StVO

GebOSt

StVO

GebOSt




Weitere Informationen

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Es können auch regional übergreifende Ausnahmegenehmigungen von einer der betroffenen zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu wäre dann eine vorherige Abstimmung zwischen den einzelnen Straßenverkehrsbehörden erforderlich.




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt Flintbek
Der Amtsvorsteher
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek

Tel.: +49 4347/905-0
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus@flintbek.de
 


Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek

Tel.: +49 4347/905-0
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus@flintbek.de
Web: www.flintbek.de
 

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Herr D. Hagenah Vcard herunterladen
Amtsleiter
Amt für Bürgerdienste

Tel.: +49 4347/905-30
Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: d.hagenah@flintbek.de
Etage: EG | Zimmer: 8
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

 

 

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