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H a u p t s a t z u n g der Gemeinde Flintbek, Kreis Rendsburg-Eckernförde

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz 25. Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 10. April 2003 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 24. April 2003 folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Flintbek erlassen:

§ 1

Wappen, Siegel, Flagge

(1) Das Wappen der Gemeinde Flintbek zeigt durch einen im Verhältnis 3 : 1 geteilten, oben blauen, unten silbernen Wellenbalken von Silber und Grün geteilt, oben drei aufrechte, gestielte grüne Eichenblätter nebeneinander, unten ein mit der Schneide nach unten weisendes geschäftetes silbernes Flintbeil.

(2) Das Dienstsiegel zeigt das Wappen mit der Umschrift „Gemeinde Flintbek“.

(3) Die Gemeinde Flintbek führt als Gemeindeflagge auf oben weißem, unten grünem Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur. Der die Teilungslinie des Tuches überdeckende Wellenbalken ist ein wenig aus der Mitte nach unten versetzt.

(4) Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

(5) Die alleinige Nutzung des Namens „Flintbek“, ohne Namenszusatz als Internet-Domain, soll allein der Gemeinde Flintbek vorbehalten sein.

§ 2

Bürgervorsteherin, Bürgervorsteher

(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Gemeinde-vertretung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als dem verwaltungs-leitenden Organ der Gemeinde.

(2) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird im Falle ihrer oder seiner Verhinde-rung von ihrer ersten Stellvertreterin oder seinem ersten Stellvertreter, ist auch diese oder dieser verhindert, von ihrer zweiten Stellvertreterin oder seinem zweiten Stellvertreter vertreten.

(3) Scheidet die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher oder eine oder einer ihrer oder seiner Stellvertretenden vor Beendigung der Wahlzeit der Gemeindevertretung aus ihrem oder seinem Amt aus, so ist die Ersatzwahl innerhalb von 2 Monaten durchzuführen.

§ 3

Bürgermeisterin, Bürgermeister

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsent-schädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung.

§ 4

Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gemeinde bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:

 

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister nicht gebunden.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(6) Die Gleichstellungsbeauftragte ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsausschusses des Amtes Flintbek vom 16.08.1990 auch für die Belange des Amtes Flintbek zuständig.

§ 5

Ständige Ausschüsse

(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1, § 45a Abs. 1 GO werden gebildet:

a) Hauptausschuss:

Zusammensetzung:

Aufgabengebiet:

9 Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ohne Stimmrecht

a) nach § 45 b GO

b) Vorbereitung von Entscheidungen:

  1. Wirtschaftsangelegenheiten
  2. Angelegenheiten des Finanz-/Haushalts- und Steuerwesens einschl. kommunale Abgaben
  3. Stellenplan
  4. Grundstücksangelegenheiten, soweit sie nicht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder dem Bau- und Verkehrsausschuss übertragen worden sind.
  5. Liegenschaftsangelegenheiten
  6. Erschließungsverträge
  7. Brandschutzangelegenheiten
  8. Mitteilungsblatt der Gemeinde (Gemeindebote)

c) Außerdem werden dem Hauptausschuss

nachstehende Entscheidungen übertragen:

  1. Personalentscheidungen auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für Bewerberinnen/Bewerber oder Stelleninhaberinnen/Stelleninhaber, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.
  2. die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und ihrer oder seiner Stellvertreter
  3. bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht sowie über die Verletzung der Treuepflicht bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Ehrenbeamtinnen und -beamten, sowie bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern nach § 23 GO

b) Rechnungsprüfungsausschuss:

Zusammensetzung:

Aufgabengebiet:

9 Mitglieder

1. Prüfung der Jahresrechnung

c) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales:

Zusammensetzung:

Aufgabengebiet:

9 Mitglieder

a) Vorbereitung von Entscheidungen:

  1. Schulwesen, Kultur und Gemeinschaftswesen, Büchereiwesen
  2. Jugend und Sport, Kindertagesstätten
  3. Sozial- und Wohnungswesen
  4. Gesundheitswesen
  5. Seniorinnen und Senioren
  6. Vereine und Verbände
  7. Gemeindepartnerschaften

b) Außerdem werden dem Ausschuss nachstehende Entscheidungen übertragen:

  1. Grundsatzentscheidungen in Angelegenheiten der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, der Aus- und Umsiedlerinnen und der Aus- und Umsiedler und der Ausländerinnen und Ausländer
  2. Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen im Bereich des Aufgabengebietes und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

d) Bau- und Verkehrsausschuss:

Zusammensetzung:

Aufgabengebiet:

9 Mitglieder

a) Vorbereitung von Entscheidungen:

  1. Bauleitplanung und Bauwesen
  2. Übergeordnete Planung
  3. Straßen- und Wegebau einschl. damit zusammenhängender Grund stücksangelegenheiten
  4. Verkehrswesen und Straßenbeleuchtung
  5. Bauhofangelegenheiten

b) Außerdem werden dem Ausschuss nachstehende Entscheidungen übertragen:

  1. Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen mit einem Gesamtauftragswert von über 2.500,-- Euro
  2. Entscheidung über Abweichungen bzw. Überschreitungen der Wert grenzen gemäß Ausschreibungs und Vergabeordnung
  3. Vergabe von Aufträgen nach einer Ausschreibung, wenn nicht der günstigste Bieter den Auftrag erhalten soll
  4. Ausübung der der Gemeinde nach der Landesbauordnung obliegenden Einvernehmenserklärungen sowie sonstigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten

e) Umwelt- und Entsorgungsausschuss:

Zusammensetzung:

Aufgabengebiet:

9 Mitglieder

*) Soweit der Ausschuss Aufgaben nach dem Bundeskleingartengesetz wahrnimmt:

Zusätzlich 2 Mitglieder, davon 1 auf Vorschlag des Kleingartenvereins und 1 auf Vorschlag des Ortsbauernverbandes

a) Vorbereitung von Entscheidungen:

  1. Alle Fragen des technischen und natürlichen Umweltschutzes einschl. der Landschaftsplanung, insbe sondere bei Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Naturhaushaltes, des Landschafts- und Ortsbildes und des Gesundheits- und Verbraucherschutzes
  2. Förderung der Kontakte zu Umweltverbänden
  3. Beteiligung bei besonders umweltrelevanten Planungen und Entscheidungen der Fachausschüsse, insbesondere bei: Aufstellung des Kreisentwicklungsplanes, Bauleitplanung, Verkehrsplanung, Maßnahmen zur Freizeit und Erholung, Industrie- und Gewerbeansiedlungen
  4. Versorgung des Gemeindegebiets mit Wasser, Gas, Strom und Wärme
  5. Abfallwesen
  6. Klimaschutz
  7. Wasser/Gewässer
  8. Ortsentwässerung
  9. Klärwerk
  10. Kleingartenwesen*)

b) Außerdem werden dem Ausschuss nachstehende Entscheidungen übertragen:

  1. Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen mit einem Gesamtauftragswert von über 2.500,-- Euro
  2. Entscheidung über Abweichungen bzw. Überschreitungen der Wertgrenzen gemäß Ausschreibungs-und Vergabeordnung
  3. Vergabe von Aufträgen (mit Ausnahme des Erwerbs von Vermögensgegenständen im Sinne des § 28 Abs. 1 Ziff. 15 GO) nach einer Ausschreibung, wenn nicht der günstigste Bieter den Auftrag erhalten soll
  4. Entscheidungen über Gewährung von Zuschüssen im Bereich des Aufgabengebietes und der zur Verfügung stehen den Haushaltsmittel

In die Ausschüsse nach Buchstabe b - e können Bürgerinnen/Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter im Ausschuss nicht erreichen.

(2) Die Gemeindevertretung wählt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, für jeden Ausschuss gem. Abs. 1 auf Vorschlag der Fraktionen bis zu 3 stellvertretende Ausschussmitglieder je Fraktion. Die Stellvertretenden vertreten die Ausschussmitglieder, wenn diese verhindert sind in der Reihenfolge, in der sie gewählt sind.

(3) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen ihres Aufgabengebietes übertragen, soweit nicht die Bürgermeisterin oder der Bürger-meister zuständig ist (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 7 + Nr. 8).

(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit der nach § 46 Abs. 8 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen der Gemeindevertretung übertragen.

§ 6

Aufgaben der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.

§ 7

Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenden Aufgaben.

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

1. Stundungen bis zu 2.500,-- Euro.

2. Den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Streitwert/ein Betrag von 5.000,-- Euro nicht überschritten wird.

3. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 12.500,-- Euro nicht überschreitet.

4. Abschluss von Leasingverträgen, soweit der jährliche Mietzins 5.000,-- Euro nicht übersteigt.

5. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, mit Ausnahme von Liegenschaften, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,-- Euro nicht überschreitet.

6. Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 5.000,-- Euro.

7. Vergabe von Aufträgen innerhalb der Wertgrenzen nach der Ausschreibungs- und Vergabeordnung, soweit der preisgünstigste Bieter den Auftrag erhalten soll.

8. Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen bis zu einem Wert von 2.500,-- Euro.

9. Die Bildung von Abschnitten und die Spaltung von Kosten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen aufgrund des BauGB und von Straßenbaubeiträgen aufgrund des KAG.

10. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens nicht die Grundsätze der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist.

11. Anmietung und Verpachtung.

12. Die Ausübung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten der Gemeinde nach naturschutzrechtlichen Vorschriften gemäß § 13 Landesnaturschutzgesetz.

13. Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen gemäß § 24 BauGB.

§ 8

Einwohnerversammlung

(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher beruft mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung der Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit auf bis zu 3 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

1. Zeit und Ort der Einwohnerversammlung,

2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,

3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,

4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde und das Ergebnis der Abstimmung.

Die Niederschrift wird von der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher und der Protokollführerin/dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindever-tretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 9

Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt i.S. des § 16a Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister.

(2) Soweit endgültige Beschlüsse der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses vor-liegen, kann die Unterrichtung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden erfolgen. Die Unter-richtung ist in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorzunehmen.

§ 10

Entschädigung

Entschädigungen werden aufgrund der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern auf Grundlage der Entschädigungsverordnung vom 24. Januar 2003 in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

§ 11

Verträge mit
Gemeindevertreterinnen und -vertretern,
der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister
und bürgerlichen Mitgliedern der Fachausschüsse

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder bürgerlichen Mitgliedern der Fachausschüsse und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder bürgerliche Mitglieder der Fachausschüsse beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,-- Euro, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,-- Euro, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungs- ordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,-- Euro, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500,-- Euro, hält.

§ 12

Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 50.000,-- Euro, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 2.500,-- Euro, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 und 3 GO entsprechen.

§ 13

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinde ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gem. §§ 13, 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gem. §§ 13, 26 LDSG und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie Überweisungsdatei.

§ 14

Veröffentlichungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an amtlichen Bekanntmachungstafeln, die sich

  1. für den Ortsteil Kleinflintbek
    an der Buswartehalle neben dem Ehrenmal,
  2. für den Ortsteil Großflintbek
    am Gebäude der Gemeindeverwaltung,
    an der Buswartehalle Lassenweg-Parkplatz,
    an der Buswartehalle am Böhnhusener Weg,
    vor dem Hause Hasselbusch Nr. 43 (Telefonzelle) sowie
    am ersten Parkplatz an der Gartenstraße, vom Butenschönsredder aus gesehen,
    an der Vogelstange gegenüber der Einmündung Kiebitzredder Nr. 2
  3. für den Ortsteil Voorde
    an der Buswartehalle an der Ecke Langstücken/Am Krähenholz sowie vor
    dem Grundstück Mühlensteinweg 36,

befinden, während einer Dauer von 14 Tagen bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(3) Gemeindeverordnungen sind in der Form des Absatzes 1 zu verkünden.

(4) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 15

Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am 01. April 2003 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Hauptsatzung tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek vom 23. April 1998 außer Kraft.

(3) Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

Flintbek, den 06. Mai 2003

Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister