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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Februar 2005 (GVOBl. S. 66) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 16. März 2006 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 11.04.2006 folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek erlassen:

Artikel 1

§ 5

(Ständige Ausschüsse)

§ 5 Abs. 1 d Unterziffer b sowie § 5 Abs. 1 e Unterziffer b erhalten folgende Fassung:

d) Bau- und Verkehrsausschuss

b) Außerdem werden dem Ausschuss nachstehende Entscheidungen übertragen:

1. Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen mit einem Gesamtauftragswert von über 15.000,-- €

2. Entscheidung über Abweichungen bzw. Überschreitungen der Wertgrenzen gem. Ausschreibungs- und Vergabeordnung

3. Vergabe von Aufträgen nach einer Ausschreibung, wenn nicht der wirtschaftlichste Bieter den Auftrag erhalten soll.

4.  Ausübung der der Gemeinde nach der Landesbauordnung obliegenden Einvernehmenserklärungen sowie sonstigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten.

5.  Entscheidungen über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

e) Umwelt- und Entsorgungsausschuss

b)  Außerdem werden dem Ausschuss nachstehende Entscheidungen übertragen:

1.  Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen mit einem Gesamtauftragswert von über 15.000,-- €.

2.  Entscheidungen über Abweichungen bzw. Überschreitungen der Wertgrenzen gem. Ausschreibungs- und Vergabeordnung

3. Vergabe von Aufträgen  nach einer Ausschreibung, wenn nicht der wirtschaftlichste Bieter den Auftrag erhalten soll.

4.  Entscheidungen über Gewährung von Zuschüssen im Bereich des Aufgabengebietes und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

5.  Entscheidung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Verfahren zur Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Landschaftsplanes sowie zur Aufstellung der Grünordnungspläne nach dem Landesnaturschutzgesetz.

Artikel 2

§ 7

(Aufgaben der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters)

§ 7 Abs. 2 Ziffern 1 und 2, Ziffer 5 und Ziffer 8 und Ziffer 11 erhalten folgende Fassung:

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

1.  Stundungen bis zu 10.000,-- €.

2.  Den Verzicht auf  Ansprüche der Gemeinde oder Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Streitwert/ein Betrag von 10.000,-- € nicht überschritten wird.

5.  Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, inkl. Liegenschaften, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,-- € nicht überschreitet.

8.  Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen bis zu einem Wert von 15.000,-- €.

11.  An-/Vermietung, An-/Verpachtung, An-/Entleihe, Pfandhaftentlassungserklärungen.

Artikel 3

§ 14

(Veröffentlichungen)

(1) Örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Gemeinde erfolgen durch Aushang an amtlichen Bekanntmachungstafeln, die sich

a) an der Buswartehalle neben dem Ehrenmal in Kleinflintbek

b) am Gebäude der Gemeindeverwaltung

c) an der Buswartehalle an der Ecke „Langstücken/Am Krähenholz“

d) am Ärztezentrum im „Plambeckskamp“

befinden.

Die Dauer des Aushangs beträgt eine Woche, wobei der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet werden.

(2) Die örtliche Bekanntmachung oder Verkündung ist bewirkt mit Ablauf der Aushangsfrist.

(3) Anders lautende Rechtsvorschriften über örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen bleiben unberührt.

Artikel 4

Die vorstehende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Flintbek, 12.04.2006

                                                                                              Gemeinde Flintbek

                                                                                              Der Bürgermeister

                                                                                              gez. Lorenzen