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Benutzungsordnung und Gebührensatzung für den Bürger- und Sitzungssaal im Rathaus

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S.126) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalenabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (GVOBL. Schl.-H., Seite 564) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 19. Juni 2003 folgende Benutzungsordnung und Gebührensatzung für den Bürger- und Sitzungssaal im Rathaus erlassen.

 

 

§ 1

 

Der Bürger- und Sitzungssaal dient vorrangig der Gemeindeverwaltung, dem Amtsausschuss, der Gemeindevertretung und den gemeindlichen Ausschüssen der Gemeinde Flintbek sowie den Flintbeker Parteien und Wählergemeinschaften als Sitzungssaal und Kommunikationszentrum.

 

 

§ 2

 

Außerhalb der eigentlichen Zweckbestimmung gemäß § 1 der Benutzungsordnung wird den Vereinen und Verbänden im Bereich des Amtes Flintbek in Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Durchführung von Veranstaltungen gegeben.

Über die Vergabe wird im Einzelfall entschieden. Die Entscheidung trifft die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Gemeinde Flintbek oder eine von ihr / ihm beauftragte Person.

 

 

§ 3

 

Die Finanzierung des Gebäudes mit öffentlichen Mitteln sollte der Benutzerin / dem Benutzer da auch sie / er ihren / seinen Anteil – wenn auch mittelbar zu diesem Bauwerk geleistet hat, die pflegliche Nutzung als Selbstverständlichkeit erscheinen lassen.

 

 

§ 4

 

Anmeldungen sind durch die Veranstaltungsleiterin / den Veranstaltungsleiter oder ihren / seinen Beauftragen an die Gemeindeverwaltung Flintbek zu richten.

Für die Terminanmeldungen sind folgende Angaben notwendig:

 

 

Der Veranstaltungsleiterin / Dem Veranstaltungsleiter wird, nach schriftlicher Anerkenntnis der Benutzungsordnung, vor der Veranstaltung gegen Empfangsbestätigung der Schlüssel ausgehändigt. Der Schlüssel ist spätestens am nächsten Werktag nach der Veranstaltung, sofern die Veranstaltung an einem Freitag oder Sonnabend stattfindet, am darauffolgenden Montag an die Gemeindeverwaltung Flintbek zurückzugeben.

Bei Verlust des Schlüssels haftet die Veranstaltungsleiterin / der Veranstaltungsleiter für alle daraus resultierenden Schäden und Kosten.

 

Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Bürger- bzw. Sitzungssaals besteht nicht.

 

 

§ 5

 

Die Veranstaltungsleiterin / der Veranstaltungsleiter hat während der Veranstaltung das Hausrecht und ist für eine ordnungsmäßige Durchführung verantwortlich.

Sie/ Er hat sich vor der Veranstaltung von dem ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten zu überzeugen.

 

Festgestellte Schäden sind unverzüglich durch die Veranstaltungsleiterin / den Veranstaltungsleiter der Gemeindeverwaltung mitzuteilen.

 

 

§ 6

 

Die Gemeinde Flintbek haftet nicht für Personen- und Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Bürger- bzw. Sitzungssaals entstehen.

Die Veranstalterin / Der Veranstalter ist verpflichtet die Gemeinde Flintbek von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

 

Die Veranstalterin / Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die im Rahmen der Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten auftreten.

 

Ein Ausschluss von der Nutzung bleibt vorbehalten.

 

 

§ 7

 

Nach Veranstaltungsschluss sind Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen auszuschalten.

Das Gebäude ist zu verschließen.

 

 

§ 8

 

Für Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen oder informative Veranstaltungen der Parteien, Verbände und Vereine sowie für besonders genehmigte regelmäßige Fortbildungs- und Übungsveranstaltungen der Verbände und Vereine ist eine Gebühr nicht zu entrichten.

 

Für die gebührenpflichtigen Veranstaltungen beträgt die Gebühr

 

a) für Veranstaltungen ohne Eintritt 10,00 €
b) für Veranstaltungen mit Eintritt 20,00 €

 

Nach der Veranstaltung ist der Bürger- bzw. Sitzungssaal besenrein zu hinterlassen.

Im Falle der Missachtung dieser Pflicht durch die Veranstalterin / den Veranstalter wird die Reinigung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister veranlasst.

Bedingt durch diesen Verstoß gegen die Benutzungsordnung ist eine Reinigungspauschale in Höhe von 20 ,00 € zu entrichten.

 

Gebührenschuldner/ Gebührenschuldnerin ist die Veranstalterin / der Veranstalter.

 

 

§ 9

 

Diese Benutzungsordnung und Gebührensatzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung und Gebührensatzung für den Bürgersaal vom 16. Oktober 1987 außer Kraft.

 

 

Flintbek, den 23. Juni 2003 Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister