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1. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sowie §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 folgende 1. Änderungssatzung erlassen:

Artikel 1

§ 5 erhält folgende Fassung: 

§ 5

Steuersatz

(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes

            mit Gewinnmöglichkeit
            in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i
            der Gewerbeordnung sowie
            an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten                                              10,0 v. H.

       der elektronisch gezählten Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

(2) Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat für jedes Spielgerät für das Halten

a)      in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im

Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung                                            70,00 €

b)      an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten                        35,00 €

c)      an allen in § 1 Abs. 1 genannten Orten für Spielgeräte mit

-          Darstellung von Gewalttätigkeiten und/oder
-          Darstellung sexueller Handlungen und/oder
-          Kriegsspiel

im Spielprogramm (Gewaltspiel)                                                  300,00 €

Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes im Austausch ein gleichartiges Spielgerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Spielgerät als weitergeführt.

(3)  Spielgeräte, an denen Spielmarken (Token o.ä.) ausgeworfen werden, gelten als Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Spielmarken an diesen bzw. anderen Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzt werden können oder eine Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder sie gegen Sachgewinne eingetauscht werden können.

Die Benutzung der Spielgeräte durch Weiterspielmarken (Token) steht einer Benutzung durch Zahlung eines Entgeltes gleich.

(4) Für Besteuerungszeiträume für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicherem Zählwerk gemäß § 4 Abs. 2 beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit

a)     in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung          150,00 €

b)     an den übrigen in § 1 Abs.1 genannten Orten                                                                   50,00 €

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen.

 

Flintbek, den 17. Dezember 2010

 

Lorenzen
Bürgermeister