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Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass sowie Vergleich von Ansprüchen der Gemeinde Flintbek

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom

28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), § 30 der Gemeindehaushaltsverordnung vom 7. Februar 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 68) und den dazu ergangenen Änderungen sowie in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12.04.2006 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06. September 2006 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüche (Geldforderungen) der Gemeinde Flintbek, soweit ihr nicht spezielle Rechtsvorschriften oder privatrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen.

(2) Für Abgabenansprüche ist sie im Rahmen der Vorschriften der Abgabenordnung

(AO 1977) und des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) anzuwenden.

§ 2

Grundsätze

(1) Die Bearbeitung der Vorfälle nach dieser Satzung obliegt den anordnungsbefugten Fachämtern für ihren Aufgabenbereich.

(2) Sofern für die Gemeindekasse zu erkennen ist, dass eine Stundung, Niederschlagung, Erlass oder Vergleich in Betracht kommt, hat sie unverzüglich die Entscheidung des anordnungsbefugten Fachamtes herbeizuführen.

§ 3

Stundung

(1) Begriff

Eine Stundung ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubes. Durch die Stundung wird die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben. Die Bewilligung von Ratenzahlungen bedeutet eine Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen.

(2) Voraussetzungen

Forderungen der Gemeinde Flintbek können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn

a)  ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und

b)  der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Eine erhebliche Härte liegt insbesondere vor, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner sich vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch die Zahlung in solche geraten würde.

Eine Gefährdung der Forderung liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass die Schuldnerin oder der Schuldner sich der Verpflichtung zur Leistung entziehen will, oder wenn Umstände vor-liegen, die auf eine wesentliche Verschlechterung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Verhält-nisse schließen lassen.

(3) Verfahren

Stundung darf nur auf schriftlichen Antrag gewährt werden. Das zuständige Fachamt hat zu prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für eine Stundung vorliegen und das Prüfungsergebnis schriftlich festzuhalten.

Beim Eingang des Antrages ist die Gemeindekasse durch die bearbeitende Stelle sofort schriftlich zu benachrichtigen.

Vor der Entscheidung über den Antrag ist bei der Gemeindekasse nachzufragen, ob im Zusammenhang mit der konkreten Forderung bereits Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet sind. Sind Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet, darf nur in Absprache mit der Gemeinde-kasse entschieden werden, ob Stundung gewährt wird, oder ob die Beitreibungsmaßnahmen fortzusetzen sind.

Eine Gewährung von Vollstreckungsschutz ist  Aufgabe der Gemeindekasse.

Stundung kann in der Weise gewährt werden, dass

a) der Fälligkeitstermin für die gesamte Forderung hinausgeschoben wird oder

b)  mehrere Fälligkeitstermine festgesetzt werden (Ratenzahlung).

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners sowie u.U. der Familien- und Haushaltsangehörigen sind zu prüfen.

Die Schuldnerin oder der Schuldner hat durch die Vorlage von aussagefähigen Unterlagen und Belegen ihre oder seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzu-legen und damit nachzuweisen, dass die Einziehung der Forderung zum Fälligkeitstermin eine erhebliche Härte darstellen würde.

Kommt die Schuldnerin oder Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Antrag wegen fehlender Mitwirkung durch einen förmlichen Bescheid abzulehnen.

Die Dauer der Stundung richtet sich nach dem Einzelfall. Sie soll möglichst kurz bemessen sein.

Der Stundungsbescheid soll mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden.

Stundung ist nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs zu gewähren.

Bei Ratenzahlung ist in der Widerrufsklausel vorzusehen, dass die Restforderung sofort und in einer Summe fällig wird, wenn eine der im Stundungsbescheid festgesetzten Raten nicht pünktlich gezahlt wird.

Eine Sicherheitsleistung nach den §§ 241 - 248 Abgabenordnung (AO) ist zu fordern, wenn zweifelhaft ist, ob die Schuldnerin oder der Schuldner bei Fälligkeit ihrer oder seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann.

Über die gewährte Stundung erhält die Gemeindekasse eine Mitteilung sowie eine Kopie des Stundungsbescheides. In eiligen Fällen ist die Gemeindekasse vorab zu informieren.

(4) Stundungszinsen

Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen.

Die Stundungszinsen für öffentlich-rechtliche Abgaben betragen für jeden Monat 0,5 %. Sie sind vom Tag der Fälligkeit der Forderung bzw. Antragstellung an nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Betracht.

Die Stundungszinsen für privatrechtliche Forderungen sind vertraglich zu vereinbaren. Sie sollen für jeden vollen Monat des Zinslauf 0,5 % betragen. Die Verzinsung soll am Tag der Fälligkeit beginnen.

Die Verzinsung beginnt bei allen Forderungen mit dem Tag der Antragstellung, wenn bereits Säumniszuschläge durch die Gemeindekasse festgesetzt wurden.

Bei Ratenzahlung sollen die Stundungszinsen in einer Summe mit der letzten Rate erhoben werden.

Stundungszinsen unter 10,00 € sind nicht zu erheben.

Auf die Festsetzung von Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Einzelfalles unbillig oder eine besondere Härte wäre.

Stundungs- und Verzugszinsen sollen weder gestundet noch niedergeschlagen werden.

§ 4

Niederschlagung

(1) Begriff

Eine Niederschlagung ist der befristete oder unbefristete Verzicht auf die Einziehung eines fälligen Anspruchs. Sie ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, die keines Antrags bedarf. Das Fortbestehen der Forderung und eine evtl. Rechtsverfolgung bleiben unberührt.

(2) Voraussetzungen

Forderungen der Gemeinde Flintbek können befristet niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung ohne Erfolg geblieben ist.

Eine unbefristete Niederschlagung kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners oder aus anderen Gründen dauernd ohne Erfolg bleiben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen.

(3) Verfahren

Das zuständige Fachamt hat zu prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für eine Niederschlagung vorliegen und das Prüfungsergebnis schriftlich festzuhalten.

Die Nichteinziehbarkeit einer Forderung ist durch den Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit und darüber hinaus ggf. durch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nachzuweisen.

Die Niederschlagung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner nicht mitgeteilt.

Über die niedergeschlagenen Beträge ist der Gemeindekasse eine Abgangsanordnung zu erteilen. Zum Soll stehende Nebenkosten (z.B. Stundungszinsen) sind ebenfall in Abgang zu stellen. Die Berechnung der Nebenkosten endet mit der Niederschlagung.

Bei der späteren Einziehung eines Betrages, der niedergeschlagen war, sind bei öffentlich-rechtlichen Forderungen Säumniszuschläge nach den gesetzlichen Bestimmungen, bei privatrechtlichen Forderungen Zinsen zu erheben, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen (vertragliche Vereinbarung, Verzugszinsen, Prozesszinsen).

Die niedergeschlagenen Beträge sind von den anordnungsbefugten Stellen in einer besonderen Niederschlagungsliste festzuhalten und dort weiter zu verfolgen.

Die Niederschlagungsliste hat folgenden Mindestinhalt:

a) Name und Anschrift der Schuldnerin oder des Schuldners,

b)  Art (Rechtsgrund) und Höhe der Forderungen (einschl. Nebenforderungen),

c)  Zeitpunkt der Entstehung der Forderung,

d)  Zeitpunkt der Niederschlagung,

e)  Feststellung, ob befristet oder unbefristet niedergeschlagen wurde,

f)   Verjährungstermin,

g)  Wiedervorlagetermin.

Es ist besonders darauf zu achten, dass die zur Unterbrechung einer drohenden Zahlungs-verjährung notwendigen Maßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden. Für öffentlich-rechtliche Forderungen gelten die in der Abgabenordnung genannten Unterbrechungs-handlungen. Bei privatrechtlichen Forderungen gilt das BGB. Hier ist zu beachten, dass eine schriftliche Mahnung keine Unterbrechung der Verjährung bewirkt.

Zeigt sich, dass die Einziehung einer befristet niedergeschlagenen Forderung dauernd ohne Erfolg bleiben wird, ist sie unbefristet niederzuschlagen. Dies sollte jedoch erst nach Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung geschehen.

Auch bei unbefristet niedergeschlagenen Forderungen ist eine erneute Einziehung zu ver-suchen, falls sich Anhaltspunkte für einen Erfolg ergeben. Öffentlich-rechtliche Forderungen dürfen nach Eintritt der Zahlungsverjährung nicht mehr eingezogen werden.

§ 5

Erlass

(1) Begriff

Ein Erlass ist der teilweise oder endgültige Verzicht auf eine Forderung. Der Anspruch erlischt hierdurch, bei teilweisem Erlass in Höhe des Betrages, um den die Forderung herabgesetzt wird.

(2) Voraussetzungen

Forderungen der Gemeinde Flintbek können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.

Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn

a) sich die Schuldnerin oder der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde (persönliche Unbilligkeit) oder

b)  durch die Anwendung des Abgabentatbestandes (Gesetz, Satzung o.ä.) auf den konkreten Fall eine unbillige, nicht gewollte Härte vorliegt (sachliche Unbilligkeit).

(3) Verfahren

Erlass wird in der Regel nur auf Antrag gewährt. Das zuständige Fachamt hat zu prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für einen Erlass vorliegen und das Prüfungs-ergebnis schriftlich festzuhalten.

Privatrechtliche Forderungen werden durch Vertrag zwischen der Gemeinde Flintbek als Gläubigerin und der Schuldnerin oder dem Schuldner erlassen. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden durch Verwaltungsakt erlassen.

Die Gemeindekasse ist zuständig für den Erlass von Nebenforderungen (Mahngebühren, Vollstreckungsgebühren, Säumniszuschlage), soweit keine Entscheidung mehr über die Hauptforderung zu treffen ist.

Über die erlassenen Beträge ist der Gemeindekasse eine Abgangsanordnung zu erteilen. Zum Soll stehende Nebenkosten (z.B. Stundungszinsen) sind ebenfalls in Abgang zu stellen. Die Berechnung der Nebenkosten endet mit der Niederschlagung.

§ 6

Vergleich

(1) Begriff

Ein Vergleich ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechts-verhältnis oder die Ungewissheit über die Verwirklichung eines Anspruches durch gegen-seitiges Nachgeben beseitigt wird.

(2) Voraussetzungen

Für den Abschluss von Vergleichen über Geldforderungen der Gemeinde Flintbek gelten die gleichen Grundsätze wie für Stundung und Erlass.

Die Berechtigung der bearbeitenden Stelle, mit Zustimmung des Haftpflichtversicherers Vergleiche abzuschließen, wird hiervon nicht berührt.

(3) Verfahren

Das zuständige Fachamt hat zu prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für einen Vergleich vorliegen und das Prüfungsergebnis schriftlich festzuhalten.

Die aus dem Vergleich resultierenden Anordnungen sind von der zuständigen Stelle zu fertigen und der Gemeindekasse zuzuleiten.

§ 7

Zuständigkeiten

(1) Über die Stundung gemäß § 3 entscheidet:

 

            a) bei Forderungen bis zu 10.000,00 Euro der/die Bürgermeister(in)

            b) bei Forderungen über 10.000,00 Euro die Gemeindevertretung.

Der/die Bürgermeister(in) kann seine/ihre Entscheidungsbefugnis delegieren.

(2) Über die Niederschlagung gemäß § 4 entscheidet:

            a) bei Forderungen bis zu 10.000,00 Euro der/die Bürgermeister(in)

            b) bei Forderungen über 10.000,00 Euro die Gemeindevertretung.

Der/die Bürgermeister(in) kann seine/ihre Entscheidungsbefugnis delegieren.

(2) Über den Erlass gemäß § 5 entscheidet:

            a) bei Forderungen bis zu 10.000,00 Euro der/die Bürgermeister(in)

            b) bei Forderungen über 10.000,00 Euro die Gemeindevertretung.

Der/die Bürgermeister(in) kann seine/ihre Entscheidungsbefugnis delegieren.

(2) Über den Vergleich gemäß § 6 entscheidet:

            a) bei Forderungen bis zu 10.000,00 Euro der/die Bürgermeister(in)

            b) bei Forderungen über 10.000,00 Euro die Gemeindevertretung.

Der/die Bürgermeister(in) kann seine/ihre Entscheidungsbefugnis delegieren.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über das Verfahren bei der Stundung, Niederschlagung und dem Erlaß von Forderungen in der Gemeinde Flintbek

vom 05. Oktober 1976 außer Kraft.

Flintbek, den 08.09.2006

 

Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister

 gez. Lorenzen

……………………

(Lorenzen)

                                           

Aufgrund der Aushangfrist ist die öffentliche Bekanntmachung mit Ablauf des 19.09.2006 bewirkt. Die Satzung tritt daher mit Wirkung vom 20.09.2006 in Kraft.