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Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02. April 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 159) mit den dazu ergangenen Änderungen und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 565) und den dazu ergangenen Änderungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Flintbek vom 29.11.2001 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gegenstand der Gebühr

(1)   Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Gemeinde Flintbek in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlasst worden sind, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

(2)   Die in Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

§ 2 Gebührenfreie Leistungen

Gebührenfrei sind:

1.    mündliche Auskünfte,

2.    schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern,

3.    Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,

4.    Leistungen, die von den im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, Angestellten oder Arbeitern der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betreffen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechend,

5.    Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist,

6.    Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,

7.    Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen für die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche schaffen sollen,

8.    erste Ausfertigung von Zeugnissen,

9.    Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Gemeinde ist,

10.    Bescheinigungen für Schülerkarten und Schülerausweise,

11.    Gebührenentscheidungen    

§ 3 Gebührenbefreiung

(1)   Von Verwaltungsgebühren sind befreit:      

a)  die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

b)  Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig und durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen ist;

c)  Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

(2)   Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Abs. 1 Genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und, soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.

(3)   Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.

§ 4 Höhe der Gebühren

(1)   Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Bestandteil der Satzung ist. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für die Berechnung der Gebühr werden Cents auf volle Euro abgerundet.

(2)   Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den Gebührenpflichtigen, und des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Amtshandlung festzusetzen.

§ 5 Gebühr von Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen und bei Widersprüchen

(1)   Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.

(2)   Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

1.  ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist;

2.  ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder

3.  eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle der Ziff 1. kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.

(3)   In Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens 1 Euro errechnet.

(4)   Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.

§ 6 Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder der die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung der Gebühren- undErstattungspflicht und Fälligkeit

(1)   Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2)   Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 5 Abs. 5 Nr. 5 Halbsatz 2 und Nr. 7 Halbsatz 2 KAG mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.

(3)   Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 5 vollendet ist und wenn die Entscheidung, Genehmigung pp. ausgehändigt wird.

(4)   Die Gebühr kann vor Abnahme der Amtshandlung gefordert werden, es kann Sicherheit verlangt werden.

(5)   Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.

§ 8 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 30. November 1995 außer Kraft.

Flintbek, 30.11.2001 

 

Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister

Gebührentabelle

(Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Flintbek vom 30.11.2001)

 

 

 

 

Gebühr Euro

1.

Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse, je Vorgang soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt

 

2,50

2.

Fotokopien und EDV Ausdrucke je Seite

 

0,50

3.

Für schriftliche Auskünfte in Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit sie in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben; sie beträgt für jede angefangene halbe Stunde

 

*)

4.

Druckstücke von Ortssatzungen, Plänen, Hausordnungen, Vordrucken usw. je nach den Kosten der Herstellung und Vervielfältigung

 

1,50 bis

25,50

5.

Schriftliche Aufnahme eines Antrages, soweit hierfür keine Gebührenfreiheit vorgesehen ist, nach Zeitaufwand je angefangene

halbe Stunde

 

*)

6.

Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht andere Gebühren oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

 

2,50 bis

51,00

7.

Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides = Berechnung nach der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung festgesetzt worden ist

 

bis ½ der Gebühr

8.

Ausstellung von Ersatzlohnsteuerkarten

 

4,00

9.

Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken

 

2,50

10.

Bescheinigungen über den Stand des Steuerkontos

 

2,50

11.

Zweitausfertigung einer Zahlungsbescheinigung

 

2,50

12.

Bearbeitung von Rücklastschriften mangels Deckung

 

13,00

13.

Ermittlung oder Schätzung von Abgaben vor Beginn der Abgabepflicht auf Antrag des Abgabepflichtigen je angefangene halbe Stunde

 

*)

14.

Ausstellung von Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen

 

5,00

15.

Abschriften und Druckstücke von Verdingungsunterlagen je nach Kosten der Herstellung

 

2,50 bis

25,50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gebühr Euro

16.

Ausstellung von Bescheinigungen für Kreditanstalten zu Beleihungszwecken

 

 

 

a) bei zwei- und mehrgeschossigen Mietshäusern

 

15,00

 

b) für Zweifamilienhäuser

 

10,00

 

c) für Einfamilienhäuser

 

5,00

17.

Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritte von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden, je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung

 

*)

18.

Schriftliche Auskünfte mit Plan über Neuanschluss an die Kanalisation je angefangene halbe Stunde

 

*)

19.

Übernahme einer Bürgschaft oder einer sonstigen Gewährleistung

1 % des Ursprungswertes,

mindestens jedoch

bei nicht zu ermittelnden Geldwert

 

5,00

76,50

20.

Erteilung von Vorrangseinräumungen, Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuch

 

12,50

21.

Für Zweitausfertigungen vorstehender Erklärungen

 

2,50

22.

Bescheinigung über den Verzicht des gesetzlichen Vorkaufsrechtes der Gemeinde

 

25,00

23.

Negativbescheinigung zum Zwecke der Teilung von Grundstücken

 

25,00

24.

Erteilung von Teilungsgenehmigungen /-versagungen

 

50,00

25.

Genehmigungen zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen

 

5,00 bis 102,00

26.

Untersuchung von Störungen im Kanalanschluss je angefangene

halbe Stunde

 

*)

27.

Erteilung von schriftlichen Auskünften oder Bereitstellung von Informationen jeglicher Art nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein in Selbstverwaltungsangelegenheiten

10,00 bis 2500,00

 

 

 

 *)

Die Gebühren werden nach dem jeweils vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein festgesetzten Stundensatz für Personalkosten des mittleren Dienstes erhoben. Für das Jahr 2002 beträgt dieser je halbe Stunde:

 

                      mittlerer  Dienst                      23,50 Euro

 

Die Berechnung erfolgt nach den für das jeweilige Jahr neu festgelegten Sätzen, ohne dass es einer Änderung der Gebührentabelle bedarf.