www.flintbek.de


1. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2005 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung) erlassen:

 

 

Artikel 1

 

§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 4 Bemessungsgrundlage

 

Der Berechnung wird die Zeit der Abwesenheit des Personals, der Fahrzeuge und der Geräte von der Feuerwache nach den Gebührensätzen des § 5 zugrunde gelegt. Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt. Für jede weitere angefangene Stunde wird ebenfalls die Gebühr für eine Stunde erhoben.

 

Artikel 2

 

§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 5 Gebührensätze

 

(1)   Gebühren für die Gestellung von Personal:

       Je angefangene Stunde werden gem. § 4 Abs. 1 pro Einsatzkraft 25,56 € berechnet.

 

Artikel 3

 

Die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der freiwilligen Feuerwehren tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Flintbek, 19. Dezember 2005

 

Gemeinde Flintbek

 

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1 zur 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung vom 15.12.2005

Gebührensätze

(1) Gebühren für die Gestellung von Personal

Je angefangene Stunde werden gem. § 4 Abs. 1

berechnet:                                                                                         25, 56 €

(2 Gebühren für die Gestellung von Fahrzeugen:

Die Gebühren gelten einschließlich der für die Fahrzeuge und Motoraggregate benötigten Betriebsstoffe, jedoch ohne Personal, Löschmittel, Bindemittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstoffe.

 

 

a) Einsatzleitwagen 1, 5 ELW 1

           8, 59 €

b) Löschgruppenfahrzeug LF 08

         51, 00 €

c) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12

       168, 60 €

d) Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS

         20, 60 €

e) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF

         37, 29 €

f) Tragkraftspritzenfahrzeug – Wasser TSF W

       129, 32 €

g) Mannschaftstransportwagen MTW

         14, 30 €

(3) Gebühren für die Gestellung von Geräten mit eigenem Antrieb

Die Gebühren gelten einschließlich der Betriebstoffe, jedoch ohne Personal, Stromversorgung und sonstige Verbrauchsstoffe.

 

 

a) Be- und Entlüftungsgerät

           8, 50 €

b) Flüssigkeitssauger

           4, 60 €

c) Kettensäge mit elektr. Antrieb

           3, 60 €

d) Kettensäge mit Verbrennungsmotor

   (Aufwendungen für das Schärfen der Sägenketten werden  gesondert berechnet)

           5, 62 €

e) Notstromaggregat b. 8 KVA

           7, 90 €

f) Tragkraftspritze TS

         12, 50 €

g) Trennschleifer mit elektr. Antrieb

           0, 60 €

(4) Gebühren für die Gestellung von Lösch- und Wasserfördergeräten einschl.

     Feuerlöschschläuchen

                                                  Grundgebühr                              Stundengebühr

 

a) Druckschlauch C

12, 60 €

0, 50 €

b) Druckschlauch B

12, 60 €

0, 80 €

c) Druckschlauch D

7, 60 €

0, 20 €

d) Handfeuerlöscher

(verbrauchte Löschmittel werden gesondert berechnet)

9, 50 €

0, 60 €

e) Kübelspritze

6, 30 €

0, 60 €

f) Löschdecke mit Tasche

3, 20 €

0, 20 €

g) Mittelschaumrohr M 2-75

6, 30 €

1, 00 €

h) Sammelstück

3, 20 €

0, 20 €

i) Saugkorb mit Schutzkorb

9, 50 €

0, 60 €

j) Saugschlauch A oder C

18, 90 €

0, 50 €

k) Schlauchüberführung

9, 50 €

1, 00 €

l) Schlauchbrücke

6, 30 €

2, 20 €

m) Schwerschaumrohr S 8

6, 30 €

0, 80 €

n) Schwerschaumrohr S 2

6, 30 €

0, 50 €

o) Standrohr mit Schlüssel

6, 30 €

0, 50 €

p) Strahlrohr BM

6, 30 €

0, 20 €

q) Strahlrohr CM

6, 30 €

0, 10 €

r) Verteiler

6, 30 €

0, 60 €

s) Wasser-Ring -Monitor

9, 50 €

2, 50 €

t) Wasserstrahlpumpe

6, 30 €

0, 70 €

u) Zumischer Z 2

6, 30 €

0, 70 €

v) Zumischer Z 8

6, 30 €

0, 80 €

w) Zumischer Z 4

6, 30 €

1, 10 €

(5) Gebühren für die Gestellung von Rettungs- und Hilfsgeräten

                                                   Grundgebühr                            Stundengebühr

 

a) Absperrbock einschl.                           Schild

3, 20 €

0, 30 €

b) Absperrgitter bis 3 m

3, 20 €

0, 20 €

c) Arbeitsleinen bis 30 m

3, 20 €

0, 10 €

d) Chemikalien-Schutzanzug

18, 90 €

4, 20 €

e) Fangleine mit Beutel

9, 50 €

0, 40 €

f) Hakenleiter

6, 30 €

0, 80 €

g) Handlautsprecher

6, 30 €

0, 40 €

h) Handscheinwerfer

6, 30 €

0, 90 €

i) Handsprechfunkgerät

6, 30 €

1, 40 €

j) Hebekissensatz

9, 50 €

5, 10 €

k) Kabeltrommel bis 100 m

6, 30 €

1, 50 €

l) Klappleiter

6, 30 €

0, 60 €

m) Kranken- und    Rettungstrage

2, 50 €

3, 90 €

n) Schiebeleiter. 3-teilig

9, 50 €

2, 80 €

o) Sicherheitsgurt

6, 30 €

0, 20 €

p) Sprungbretter einschl. Wiederbefüllung Druckgasflasche

25, 20 €

3, 00 €

q) Stativ mit Scheinwerfer

9, 50 €

1, 30 €

r) Steckleiter, 4-teilig

9, 50 €

1, 50 €

s) Verkehrsleitkegel

3, 20 €

0, 10 €

t) Verkehrswarnleuchte

6, 30 €

0, 60 €

u) Verstellbare Stahlrohrstützen

3, 20 €

0, 20 €

v) Warnlampe

6, 30 €

0, 20 €

w) Ölsperre 10 m

14, 57 €

2, 91 €

(6) Gebühren für die Gestellung von Atemschutz und Wiederbelebungsgeräten

                                                  Grundgebühr                              Stundengebühr

 

a) Atemschutzmaske (Filter werden gesondert berechnet)

18, 90 €

0, 40 €

b) Pressluftatmer

56, 80 €

4, 00 €

c) Medumat

28, 40 €

6, 40 €

d) Reserve-Atemluftflasche bis 5 l

 

7, 60 €

0, 40 €

e) Reserve-Atemluftflasche bis 2, 6 l

10, 10 €

0, 30 €

(7) Gebühren für das Herrichten, Prüfen und Desinfizieren von Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräten (in dieser Leistung ist das Füllen der zu den Geräten gehörenden Druckgasflaschen eingeschlossen)

 

 

Atemschutzmaske

19, 80 €

Pressluftatmer

58, 70 €

(8) Gebühren für das Prüfen von Rettungsgeräten

 

 

a) Fangleine

9, 50 €

b) Hakenleiter

18, 90 €

c) Haken- und Sicherheitsgurt

9, 50 €

d) Klappleiter

9, 50 €

e) Sprungretter bzw. –polster

37, 80 €

f) Steckleiter, 2-teilig

12, 60 €

g) Steckleiter, 3-teilig

28, 40 €

Gebühren für Prüfungen und Dienstleistungen, die in den vorhergehenden Absätzen nicht aufgeführt sind, werden entsprechend dem notwendigen Personalaufwand nach Abs. 1 berechnet.