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Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek für das „Haus der Feuerwehr Großflintbek“

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. vom 01. April 1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 321) mit den dazu ergangenen Änderungen und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schl.-Holst. S. 565) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Flintbek vom 23. Mai 2002 folgende Benutzungs- und Gebührensatzung für das „Haus der Feuerwehr Großflintbek“ erlassen:


§ 1

Das „Haus der Feuerwehr Großflintbek“ dient den Zwecken der Freiwilligen Feuerwehr Großflintbek und der Unterbringung der Jugendfeuerwehr. Darüber hinaus steht  es für Zwecke der Gemeindefeuerwehr der Gemeinde Flintbek zur Verfügung.

 
§ 2

Außerhalb der eigentlichen Zweckbestimmung gemäß § 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung kann in Ausnahmefällen Verbänden und Vereinen aus der Gemeinde Flintbek mit Zustimmung der Wehrführung die Nutzung des Versammlungsraumes sowie der Toiletten für Einzelveranstaltungen genehmigt werden, sofern keine anderen Räumlichkeiten in Flintbek zur Verfügung stehen. Private Veranstaltungen finden im „Haus der Feuerwehr Großflintbek“ nicht statt.


§ 3

Bei Veranstaltungen gemäß § 2 dieser Satzung dürfen die Park- und Stellplätze vor und am Haus der Feuerwehr und insbesondere die asphaltierte Fläche vor der Fahrzeughalle von Besuchern der Veranstaltung nicht benutzt werden, da diese für den Fall eines Feuerwehreinsatzes freizuhalten sind. Die Benutzer haben stets darauf zu achten, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht zu behindern.

 
§ 4

Anmeldungen für Veranstaltungen gemäß § 2 sind schriftlich an die Gemeindeverwaltung Flintbek durch den Veranstaltungsleiter oder seinen Beauftragten zu richten.

Für die Terminanmeldungen sind folgende Angaben notwendig:
1. Tag der Veranstaltung (Datum),
2. Beginn und voraussichtliches Ende der Veranstaltung (Uhrzeit),
3. voraussichtliche Teilnehmerzahl,
4. Veranstalter und verantwortlicher Veranstaltungsleiter,
5. Veranstaltungsart.

Dem Veranstaltungsleiter wird seitens der Gemeindeverwaltung Flintbek, nach schriftlichem Anerkenntnis der Benutzungs- und Gebührensatzung, vor der Veranstaltung gegen Empfangsbekenntnis der Schlüssel ausgehändigt. Der Schlüssel ist spätestens am nächsten Werktag nach der Veranstaltung, sofern die Veranstaltung an einem Freitag oder Sonnabend stattfindet, am darauffolgenden Montag an die Gemeinde Flintbek zurückzugeben.

§ 5

Der Veranstaltungsleiter übt während der Veranstaltung das Hausrecht im Veranstaltungsraum aus und ist für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich.

Der Veranstaltungsleiter hat sich vor der Veranstaltung von dem ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten zu überzeugen.

Festgestellte Schäden und Mängel sind unverzüglich durch den Veranstaltungsleiter der Gemeindeverwaltung Flintbek mitzuteilen.
 

§ 6

Die Gemeinde Flintbek haftet nicht für Personen- und Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Feuerwehrhauses entstehen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Gemeinde von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

Nutzer werden bei der Antragstellung auf Benutzung der Räumlichkeiten darauf hingewiesen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss.

Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die im Rahmen der Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten auftreten.

 
§ 7

Nach Veranstaltungsschluss sind die Beleuchtungsanlagen auszuschalten und das Gebäude zu verschließen.


§ 8

Für die Überlassung des Veranstaltungsraumes an Verbände und Vereine beträgt die Gebühr

a) für Veranstaltungen bis zu 3 Stunden = 50,00 Euro,
b) für jede weitere Stunde =  5,00 Euro.

Nach der Veranstaltung ist der Veranstaltungsraum besenrein zu hinterlassen.

Die weitere Reinigung übernimmt die Freiwillige Feuerwehr Großflintbek.

Hierfür ist eine Reinigungspauschale in Höhe von 25,00 Euro zu zahlen.


Für Sonderveranstaltungen, für die der Veranstalter Eintritt erhebt, wird die Gebühr im Einzelfall durch den Bürgermeister festgesetzt.

Gebührenschuldner ist der Veranstalter gemäß § 4 der Benutzungs- und Gebührensatzung.

Die Gebühr und die Reinigungspauschale sind vor der Schlüsselübergabe bei der Gemeindekasse Flintbek zu entrichten.


§ 9

Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Flintbek,  28.05.2002

In Vertretung
(Kuballa)
2. Stellvertr.  Bürgermeister