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Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek für das "Feuerwehrhaus Kleinflintbek“

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57) mit den dazu ergangenen Änderungen und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG) in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schl.-Holst. S. 27) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Flintbek vom 08.10.2009 folgende Benutzungs- und Gebührensatzung für das „Feuerwehrhaus Kleinflintbek“ erlassen:

§ 1

Das „Feuerwehrhaus Kleinflintbek“ dient den Zwecken der Freiwilligen Feuerwehr Kleinflintbek. Darüber hinaus steht es für Zwecke der Gemeindefeuerwehr der Gemeinde Flintbek zur Verfügung.

§ 2

Außerhalb der eigentlichen Zweckbestimmung gemäß § 1 der Benutzungs- und
Gebührensatzung kann in Ausnahmefällen Verbänden und Vereinen aus der Gemeinde Flintbek, sowie politischen Parteien und Vereinigungen, die Mitglied der Gemeindevertretung Flintbek vertreten sind, mit Zustimmung der Wehrführung die Nutzung des Hauses sowie der Toiletten für Einzelveranstaltungen genehmigt werden, sofern keine anderen Räumlichkeiten in Flintbek zur Verfügung stehen.

Private Veranstaltungen finden im „Feuerwehrhaus Kleinflintbek“ nicht statt.

§ 3

Bei Veranstaltungen gemäß § 2 dieser Satzung dürfen die Park- und Stellplätze am Feuerwehrhaus und insbesondere die asphaltierte Fläche vor der Fahrzeughalle von Besuchern der Veranstaltung nicht benutzt werden, da diese für den Fall eines Feuerwehreinsatzes freizuhalten sind. Die Benutzer haben stets darauf zu achten, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht zu behindern.

§ 4

Anmeldungen für Veranstaltungen, die regelmäßig stattfinden, sind zu Beginn eines Kalenderjahres gemeinsam und in Absprache mit der Wehrführung der freiwilligen Feuerwehr Kleinflintbek in einem Veranstaltungskalender festzulegen. Einzelveranstaltungen im Sinne des § 2 werden nur mit Zustimmung der Wehrführung zugelassen. Bei eventuellen Streitigkeiten über die Nutzung hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die alleinige Entscheidungsbefugnis, die er auf einen Mitarbeiter delegieren kann.

Ein Rechtsanspruch auf eine Nutzung gemäß § 2 kann nicht hergeleitet werden.
Für die Terminanmeldungen sind folgende Angaben notwendig, die in den Veranstaltungskalender aufzunehmen sind, insbesondere für Einzelveranstaltungen:

1. Tag der Veranstaltung (Datum),
2. Beginn und voraussichtliches Ende der Veranstaltung (Uhrzeit),
3. voraussichtliche Teilnehmerzahl,
4. Veranstalter und verantwortlicher Veranstaltungsleiter
5. Veranstaltungsart.

Dem Veranstaltungsleiter wird, nach schriftlichem Anerkenntnis der Benutzungs- und Gebührensatzung, vor der Veranstaltung, gegen Empfangsbekenntnis der Schlüssel ausgehändigt. Der Schlüssel ist spätestens am nächsten Werktag nach der Veranstaltung, sofern die Veranstaltung an einem Freitag oder Sonnabend stattfindet, am darauf folgenden Montag zurückzugeben.

§ 5

Der Veranstaltungsleiter übt während der Veranstaltung das Hausrecht im Veranstaltungsraum aus und ist für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich.

Der Veranstaltungsleiter hat sich vor der Veranstaltung von dem ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten zu überzeugen.
Festgestellte Schäden und Mängel sind unverzüglich durch den Veranstaltungsleiter der
Gemeindeverwaltung Flintbek mitzuteilen.

§ 6

Die Gemeinde Flintbek haftet nicht für Personen- und Vermögensschäden, die im
Zusammenhang mit der Benutzung des Feuerwehrhauses entstehen.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die Gemeinde von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

Nutzer werden bei der Antragstellung auf Benutzung der Räumlichkeiten darauf hinge-
wiesen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss.

Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die im Rahmen der Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten auftreten.

§ 7

Nach Veranstaltungsschluss sind die Beleuchtungsanlagen auszuschalten und das Gebäude zu verschließen. Alle mitgebrachten Gegenstände, insbesondere anfallender Abfall sind wieder mitzunehmen.

§ 8

Die Überlassung des Veranstaltungsraumes an Verbände und Vereine gemäß § 2, die ehrenamtlich in der Gemeinde Flintbek tätig sind, ist gebührenfrei.

Nach der Veranstaltung ist der Veranstaltungsraum vollständig gereinigt zu hinterlassen.
Bei mangelnder oder unvollständiger Reinigung ist die Gemeinde berechtigt einen Dritten mit der Reinigung zu beauftragen. Für die Kosten haftet der Veranstalter.
Für Sonderveranstaltungen, für die der Veranstalter Eintritt erhebt, wird eine Gebühr im
Einzelfall durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister festgesetzt.

Gebührenschuldner ist der Veranstalter gemäß § 4 der Benutzungs- und Gebührensatzung.

§ 9

Verstößt ein Veranstalter gegen Bestimmungen dieser Satzung, kann dieser von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.


§ 10

Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Flintbek, 30.10.2009

gez. H.-D. Lorenzen
Bürgermeister