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Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek für die Gemeinschaftsräume in der Seniorenwohnanlage Flintbek, Mühlenhof 1

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Flintbek am 19. Februar 2004 folgende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung erlassen:

§ 1

(1) Die Gemeinde Flintbek hat für die Versorgung ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger mit altengerechtem Wohnraum eine Seniorenwohnanlage in Flintbek, Mühlenhof 1, errichtet.

(2) Innerhalb dieser Einrichtung wurden folgende Gemeinschaftsräume eingerichtet:

a) Gemeinschaftsraum „Flintbek“ im Erdgeschoss,
b) Gemeinschaftsraum „Eider“ im Kellergeschoss,
c) Wannenbad im Kellergeschoss.

(3) Die Gemeinschaftsräume sollen in der Regel durch die Mieterinnen und Mieter der Seniorenwohnanlage genutzt werden sowie den im Kuratorium vertretenen Vereinen, Verbänden und Kirchen sowie der ambulanten Altenpflege dienen.

Die Nutzung der Räume „Flintbek“ und „Eider“ für Veranstaltungen durch andere Vereine und Verbände ist grundsätzlich möglich, sofern diese nicht regelmäßig ist. Seniorenveranstaltungen haben hierbei den Vorrang. Über die jeweilige Zulässigkeit der Veranstaltung entscheidet das Kuratorium Sozialstation.

Über Ausnahmen von dieser Regelung, das heißt, über regelmäßige Nutzungen, entscheidet im Einzelfall die Bürgermeisterin/der Bürgermeister.

§ 2

(1) Für die Nutzung der Gemeinschaftsräume ist eine Anmeldung erforderlich. Anmeldungen sind schriftlich durch den Veranstaltungsleiter oder seinen Beauftragten im Büro der Sozialstation Flintbek, Mühlenhof 1, einzureichen.

Für Terminanmeldungen sind folgende Angaben notwendig:

a) Datum der Veranstaltung,
b) Beginn und Ende der Veranstaltung,
c) die ungefähre Teilnehmerzahl,
d) Benennung des Veranstalters und des Veranstaltungsleiters,
e) die Veranstaltungsart.

(2) Grundsätzlich entscheidet über die Vergabe der Räume die Verwaltungskraft des Kuratoriums Sozialstation.

(3) Dem Veranstalter wird nach schriftlichem Anerkenntnis der Benutzungs- und Gebührensatzung vor der Veranstaltung, gegen Empfangsbestätigung, durch die Verwaltungskraft der Sozialstation der Schlüssel für den Veranstaltungsraum ausgehändigt. Der Schlüssel ist am Tage nach der Veranstaltung zurückzugeben.

§ 3

(1) Der Veranstaltungsleiter übt während der Veranstaltung das Hausrecht aus und ist für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich.

(2) Für Beschädigungen in den Gemeinschaftsräumen haftet der jeweilige Benutzer. Er hat sich vor der Veranstaltung von dem ordnungsgemäßen Zustand des Veranstaltungsraumes zu überzeugen.

Festgestellte Schäden sind der Verwaltungskraft des Kuratoriums Sozialstation unverzüglich anzuzeigen. Ein Ausschluss von der Benutzung bleibt vorbehalten. Ein Ausschluss kann nur mit Zustimmung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters erfolgen.

(3) Die Gemeinschaftsräume sind nach der Benutzung in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen, Beleuchtungsanlagen sind abzuschalten und die Räume sowie das Gebäude zu verschließen.

§ 4

(1) Veranstaltungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen des Betreuten Wohnens sind gebührenfrei.

(2) Die Nutzung der Gemeinschaftsräume „Flintbek“ und „Eider“ für Veranstaltungen, die durch die im Kuratorium vertretenen Vereine, Verbände und Kirchen durchgeführt werden sowie der ambulanten Altenpflege dienen, ist ebenfalls gebührenfrei.

Die Benutzung des Wannenbades im Kellergeschoss ist für die privaten Mieterinnen

und Mieter der Seniorenwohnanlage gebührenfrei. Für die Benutzung des Wannenbades im Rahmen der Altenpflege für Personen, die nicht Mieterinnen oder Mieter der Seniorenwohnanlage Flintbek, Mühlenhof 1, sind, wird eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro erhoben.

Die Nutzung des Wannenbades im Rahmen der Altenpflege ist vorher der Verwaltungskraft des Kuratoriums Sozialstation anzuzeigen.

(3) Für alle anderen Veranstaltungen in den Gemeinschaftsräumen „Flintbek“ und „Eider“ ist je Veranstaltungstag eine Reinigungs- und Stromkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro zu entrichten. Der Betrag ist vor Veranstaltungsbeginn bei der Gemeindekasse Flintbek einzuzahlen.

(4) Für regelmäßige, in den Gemeinschaftsräumen „Flintbek“ und „Eider“ stattfindende Veranstaltungen, denen die Bürgermeisterin/der Bürgermeister zugestimmt hat, ist eine monatliche Reinigungs- und Stromkostenpauschale zu entrichten, deren Höhe sich nach der jeweiligen Nutzungsdauer der Räume sowie den hierfür anfallenden Kosten bemisst.

Über die Höhe der Reinigungs- und Stromkostenpauschale entscheidet die Bürgermeisterin/der Bürgermeister im Einzelfall.

Sofern sich im Laufe der Zeit hinsichtlich der Nutzungsdauer und allgemeiner Kosten Änderungen ergeben, ist die Höhe der einzelnen Pauschalen durch Entscheidung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters angemessen änderbar.

§ 5

Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung vom 29.09.1997 außer Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Flintbek, den 18.05.2004

 

Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister
gez.
Horst-Dieter Lorenzen

Die Bekanntmachung der Benutzungs- und Gebührensatzung erfolgte vom 30.03.2004 bis 20.04.2004.