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Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Flintbek

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2002 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 126) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 565), geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 2) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10. April 2003 folgende Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Flintbek erlassen:

 

§ 1
Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde Flintbek betreibt das Freibad als öffentliche Einrichtung. Sie erhebt für die Benutzung des Freibades Benutzungsgebühren.

 

§ 2
Gebührenschuldner(in)

Schuldnerin/Schuldner ist die Benutzerin/der Benutzer oder ihre/sein gesetzliche(r) Vertreter(in). Löst der Benutzer/die Benutzerin oder sein/ihr gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin nicht selbst die Eintrittskarte (§ 3), so ist derjenige/diejenige Gebührenschuldner(in), der/die die Eintrittskarte löst.

 

§ 3
Eintrittskarten

(1) Folgende Eintrittskarten berechtigen zum Eintritt in das Freibad Flintbek:

Tageskarte – berechtigt zur Benutzung am Lösungstag zum einmaligen Eintritt,

Saisonkarte – berechtigt zur Benutzung während der gesamten Badesaison.

(2) Die Saisonkarte ist nicht übertragbar. Sie wird auf den Namen des/der Benutzers/Benutzerin ausgestellt.

(3) Tageskarten werden gegen Entrichtung der Gebühr im Freibad ausgeben.

     Für Tageskarten werden keine Ermäßigungen gewährt.

(4) Saisonkarten ohne Ermäßigung sind erhältlich im Freibad und zu den Öffnungszeiten in der Amts- und Gemeindekasse des Rathauses Flintbek. Ermäßigte Saisonkarten sind nur in der Amts- und Gemeindekasse des Rathauses Flintbek zu den Öffnungszeiten erhältlich.

 

§ 4
Benutzungsgebühren

Die Benutzungsgebühren werden in der Anlage zu dieser Satzung geregelt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 5
Entstehen und Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühr nach dieser Satzung entsteht mit dem Erwerb (Kauf) der Eintrittskarte. Jede(r) Benutzerin/Benutzer hat, sofern sie/er nicht Inhaber(in) einer gültigen Saisonkarte ist, die Benutzungsgebühr sofort mit Betreten des Freibadgeländes durch Kauf der Eintrittskarte zu entrichten. Saisonkarten sind unaufgefordert dem Personal vorzuzeigen.

(2) Wer im Freibad ohne gültige Eintrittskarte angetroffen wird, hat eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 Euro zu entrichten. Das Personal des Freibades sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Flintbek sind berechtigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Mit dem Kauf der Eintrittskarte erkennt die/der Benutzer(in) die Badeordnung an.

 

 

§ 6
Ausschluss von Rückzahlungen

(1) Für ungenutzte oder nicht voll genutzte Eintrittskarten wird die Gebühr nicht ermäßigt oder erstattet. Gleiches gilt, wenn das Freibad Flintbek aus zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen werden muss, wenn die Benutzerin/der Benutzer wegen Verstoßes gegen diese Satzung, gegen die Badeordnung oder aus anderen Gründen aus dem Freibad Flintbek verwiesen wird.

(2) Für verloren gegangene Saisonkarten werden Ersatzkarten nur gegen Entrichtung einer Gebühr ausgestellt (Absatz 2 c) der Anlage zu § 4).

 

§ 7
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Flintbek, den 10. April 2003

Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister

L.S.                                 Lorenzen
                                       Bürgermeister

Anlage 1

Anlage zur „ Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Flintbek vom 10. April 2003“

 

Es werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:

(1) Nicht ermäßigte Eintrittskarten

a) Tageskarte - für Erwachsene

1,50 Euro

b) Saisonkarte – für Erwachsene

30,00 Euro

c) Tageskarte – für Kinder u. Jugendliche vom 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

0,80 Euro

d) Saisonkarte - für Kinder u. Jugendliche vom 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

15,00 Euro

e) Saisonkarte - für jedes weitere Geschwisterkind

10,00 Euro

(2) Ermäßigte Saisonkarten – nur erhältlich im Rathaus:

a) Familiensaisonkarte

50,00 Euro

Die Familiensaisonkarte wird ausgestellt auf den Namen des Haushaltsvorstandes, jedes weitere Familienmitglied erhält eine Familienanschlusskarte.

b) Familiensaisonkarte - für Familien nach Absatz 4

30,00 Euro

c) Gebühr für Ausstellung einer verloren gegangenen Saisonkarte

5,00 Euro

(4) Schwerbehinderte Erwachsene, Erwerbslose, Empfänger von Leistungen aus dem Grundsicherungsgesetz sowie Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt aus Sozialhilfemitteln erhalten, erhalten Saisonkarten zu den Gebühren wie für Kinder und Jugendliche (Absatz 1 d).
Familien dieses Personenkreises zahlen für die Familiensaisonkarte eine Benutzungsgebühr nach Absatz 2 b).
Diese Ermäßigungen werden nur bei Vorlage amtlicher Nachweise und nur für Saisonkarten gewährt.

(5) Schulklassen aus Schulen der Gemeinde Flintbek unter Aufsicht einer Lehrkraft haben während der Schulzeit im Rahmen des lehrplanmäßigen Unterrichts freien Eintritt.

(6) Der Bürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, in besonderen Einzel-/Härtefällen die Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen.

Gemeinde Flintbek
Bürgermeister

Lorenzen
Bürgermeister