www.flintbek.de


Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Flintbek

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.04.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 321) sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalab-gabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 565) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 07.06.2001 folgende Satzung erlassen:


§ 1 

Allgemeines

(1) Die Gemeindebücherei Flintbek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Flintbek.

(2) Sie stellt Bücher und andere Medien zur Verfügung. Die Gemeindebücherei dient dem allgemeinen und politischen Bildungsinteresse, der Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Kommunikation sowie der Freizeitgestaltung.


§ 2 

Benutzerkreis und Anmeldung

(1) Jede/r ist ab dem vollendeten 6. Lebensjahr im Rahmen dieser Satzung berechtigt, Bücher und andere Medien zu entleihen.

(2) Der/die Benutzer/in meldet sich persönlich unter Vorlage eines gültigen Personal-ausweises oder gültigen Reisepasses mit Meldeschein an. Kinder und Jugendliche ohne eigenen Ausweis legen den Nachweis eines Erziehungsberechtigten vor. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr benötigen außerdem die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten.

(3) Der/die Benutzer/in bzw. sein/e oder ihr/e gesetzliche/r Vertreter/in erkennt diese Satzung bei der Anmeldung durch die eigenhändige Unterschrift an.

(4) Nach der Anmeldung erhält jede/r Benutzer/in einen Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Gemeindebücherei bleibt. Der Verlust des Benutzer-ausweises sowie jeder Wohnungswechsel ist der Gemeindebücherei anzuzeigen. Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Gemeindebücherei es verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind.

(5) Die Gemeindebücherei wird gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutze personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) vom 09.02.2000 ermächtigt, die für die Anwendung dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erfassen und weiterzuverarbeiten.


§ 3 

Benutzung

(1) Für alle Benutzungsvorgänge (Entleihung, Rückgabe, Verlängerung, Vormerkung, Zahlung u.a.) ist der gültige Benutzerausweis vorzulegen.

(2) Bücher und andere Medien werden für die Dauer von 3 Wochen ausgeliehen. In begründeten Ausnahmefällen und für bestimmte Mediengruppen kann die Leihfrist verkürzt oder verlängert werden. Die entliehenen Bücher und Medien sind der Gemeindebücherei fristgerecht und unaufgefordert zurückzugeben.
 
(3) Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag maximal zweimal verlängert werden, wenn die Medieneinheit nicht von anderen Benutzern/Benutzerinnen vorbestellt ist. Auf Verlangen sind dabei die entliehenen Medien vorzulegen.

(4) Die Gemeindebücherei ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

(5) Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.

(6) Die Gemeindebücherei kann Medieneinheiten von der Ausleihe ausschließen. Dies gilt insbesondere für Zeitungen und Nachschlagwerke im Präsenzbestand.


§ 4 

Auswärtiger Leihverkehr

Bücher und andere Medien, die nicht im Bestand der Gemeindebücherei vorhanden sind, können gemäß den Bestimmungen der jeweils geltenden Leihverkehrsordnung im aus-wärtigen Leihverkehr der Bibliotheken beschafft werden.

§ 5 

Behandlung der entliehenen Medien und Haftung des/der Benutzers/Benutzerin

(1) Der/die Benutzer/in ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Der Verlust entliehener Medien ist der Gemeindebücherei unverzüglich anzuzeigen.

(3) Für jede Beschädigung oder den Verlust ist der/die Benutzer/in schadenersatzpflichtig. Der Schadenersatz bemisst sich bei Beschädigung einer Medieneinheit nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach den Wiederbeschaffungskosten.

(4) Für Schäden, die durch den Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der/die eingetragene Benutzer/in bzw. dessen/deren Erziehungsberechtigte/r  haftbar.

(5) Benutzer/innen, in deren Wohnungen eine meldepflichtige, übertragbare Krankheit auftritt, dürfen die Gemeindebücherei während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Bereits entliehene Medien dürfen erst nach der Desinfektion, für die der/die Benutzer/in verantwortlich ist, zurückgegeben werden.


§ 6 

Gebühren

(1) Die Benutzung der Gemeindebücherei ist gebührenfrei.

(2) Für Medien, die nach Ablauf der Leihfrist nicht zurückgegeben werden, ist eine Säumnisgebühr zu entrichten. Sie beträgt pro entliehener Medieneinheit und Wochen bis 31. Dezember 2001 0,50 DM und ab 01. Januar 2002 0,25 €. Die Säumnisgebühr ist auch zu entrichten, wenn der/die Benutzer/in eine schriftliche Mahnung nicht erhalten hat. Bei schriftlicher Mahnung werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 3,00 DM bis 31. Dezember 2001 und 1,50 € ab 01. Januar 2002 in Rechnung gestellt.
 
(3) Für die Ersatzausstellung eines in Verlust geratenen oder unbrauchbaren Benutzerausweises ist eine Gebühr von 5,00 DM bis 31. Dezember 2001 und 2,50 € ab 01. Januar 2002 zu entrichten.

(4) Für beschädigte oder abgezogene Barcode-Etiketten ist eine Gebühr von 2,00 DM bis 31.12.2001 und 1,00 € ab 01. Januar 2002 pro Medieneinheit zu entrichten.
 

§ 7 

Hausrecht und Verhalten in der Gemeindebücherei

(1) Die Leitung der Gemeindebücherei oder deren Vertretung übt das Hausrecht aus.

(2) Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer/innen wird keine Haftung übernommen.

(3) Rauchen sowie Essen und Trinken ist in den Räumen der Gemeindebücherei nicht gestattet.


§ 8 

Ausschluss von der Benutzung

(1) Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen, können von der Leitung der Gemeindebücherei oder deren Vertretung zeitweise oder ständig von der Benutzung der Gemeindebücherei ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann eine Beschwerde beim Bürgermeister der Gemeinde Flintbek eingelegt werden. Der Bürgermeister entscheidet über die Beschwerde.


§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2001 in Kraft.

 

Flintbek, 20. Juni 2001

Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister