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Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummerschildern in der Gemeinde Flintbek

Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 24.01.1950 (GVOBl. Schlesw.-Holst. S. 25) und des § 126 des Bundesbaugesetzes vom 23.06.1960 (BGBl. I S 341) sowie des § 47 Abs.3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 22.06.1962 (GVOBl. Schl.-H. S. 237) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Flintbek vom 03. Dezember 1968 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Straßenverzeichnis und Straßennamenschilder

1.    Für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Flintbek wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder ihnen künftig durch Beschluss der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen ( § 3 Abs. 1 Ziff. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.

2.    Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch Namensschilder gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Flintbek beschafft, angebracht und unterhalten.

3.    Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßenschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hiezu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.

4.    Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde Flintbek auf ihre Kosten zu beseitigen.

§ 2

Hausnummernschilder

1.       Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs.1) ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.

2.       Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnummerierung durch die Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Die Kosten einer evtl. Nummerierung nach der erstmaligen Festsetzung der Hausnummern aufgrund dieser Satzung trägt die Gemeinde, sofern sie innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren erfolgt.

3.       Die Hausnummernschilder sind neben Hauseingang anzubringen. Sie müssen von der Straße gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenwärts gelegene Hausecke, bei Grundstücken mit einem Vorgarten von mehr als 20 m. Tiefe, an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruben und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel- und Sammelschilder) gefordert werden.

4.       Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffer oder Nummernschilder zu verwenden.

§ 3

Ausnahmeregelung

Auf Antrag kann der Bürgermeister in begründeten Fällen von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Satzung Ausnahmen zulassen.

§ 4

Zwangsgeld und Ersatzvornahme

1.       Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzten Frist, die meistens 3 Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 50,00 DM festgesetzt werden (§ 203 LVwG).

2.       Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzlichen Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf  Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Flintbek oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Flintbek, den 10. Dezember 1968

 

Gemeinde Flintbek

- Der Bürgermeister -