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Satzung der Gemeinde Flintbek über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), § 9 des Abwasserabgabengesetzes vom 03.11.1994 (BGBl. Teil I 1994, S. 3371), der §§ 1, 2, und 8 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545) in der derzeit geltenden Fassung i.V. m den §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 565) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 16.12.1999 folgende Satzung der Gemeinde Flintbek über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter erlassen:

 

§ 1

Gegenstand der Abgabe

(1)   Zur Deckung der Abwasserabgabe für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt die Gemeinde Flintbek eine Abgabe.

(2)   Als Einleiten gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgende Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund.

 

§ 2

Abgabemaßstab und Abgabesatz

(1)   Die Abgabe wird nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohner berechnet; sie gelten nach Maßgabe des § 1 als ein Einleiter.

(2)   Die Abgabe beträgt je Einwohner

       ab 01. Januar 1993         30,00 DM,

       ab 01. Januar 1997         35,00 DM, ab 01. Januar 2002          17,90 €

       im Jahr.

 

§ 3

Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

(1)   Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.

(2)   Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.

 

§ 4

Abgabepflichtige

Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Abgabenbescheides nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Mehrere Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig.

 

§ 5

Heranziehung und Fälligkeit

(1)   Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.

(2)   Die Abgabe ist am 15. Februar fällig.

 

§ 6

Pflichten des Abgabepflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

 

§ 7

Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig handelt, wer erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt (§ 6).

 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2000 in Kraft.

 

Flintbek, den 17.12.1999

 

                                                           (LS)                            gez. W. Reichhelm

                                                                                                          Bürgermeister