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1. Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Flintbek

1. Satzung zur Änderung der Satzung

über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek

(Abwassersatzung) vom 24. Mai 1985

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02. April 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 159), der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 29. Januar 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 50) und des § 31 des Landeswassergesetzes in der Neufassung durch die Gemeindevertretung vom 26. März 1992 und mit der Genehmigung der Wasserbehörde folgende Satzung erlassen:

§ 1

Im § 6 wird folgender Absatz 3 a) eingefügt:

In Abweichung von Abs. 1 Buchst. c) dürfen vorbehaltlich entgegenstehender Landesvorschriften Kondensate aus Feuerstätten, insbesondere Brennwertkessel, nur dann eingeleitet werden, wenn sichergestellt ist, dass das Kondensat eine Qualität erhält, wie sie für das Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage nach ATV-Arbeitsblatt A 115 in der jeweils geltenden Fassung gefordert wird. Der beabsichtigte Betrieb von Feuerstätten, bei denen Kondensate anfallen, insbesondere Brennwerkkesseln, ist der Gemeinde unverzüglich zu melden; die beabsichtigte Einleitung von Kondensaten ist bei der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Zur Anmeldung und Anzeige sind der Grundstückseigentümer und der Betreiber der Feuerstätte verpflichtet. Der Betrieb von Feuerstätten, bei denen Kondensate anfallen, insbesondere Brennwertkesseln, und die Einleitung der Kondensate sind nur nach erteilter Genehmigung durch die Gemeinde zulässig. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine Neutralisierungseinrichtung in der Feuerstätte vorhanden ist, die ordnungsgemäß arbeitet, so dass sichergestellt ist, dass die Richtwerte der Anlage 1 ATV-Arbeitsblattes A 115 eingehalten werden. Dieses ist nachzuweisen. Der Betreiber der Feuerstätte ist verpflichtet, die Neutralisationseinrichtungen zu kontrollieren und instand zu halten. Die Überwachung der Neutralisierungseinrichtungen ist durch einen jährlich vorzulegenden Wartungsbericht einer Fachfirma, mit dem die Ordnungsmäßigkeit der Neutralisation bescheinigt wird, nachzuweisen. Die Gemeinde ist berechtigt, stichpunktartig die Einhaltung der Wartung und Instandhaltung durch den Pflichtigen zu kontrollieren. Die Gemeinde ist auch berechtigt, gezielt solche Kontrollen durchzuführen, wenn zu befürchten ist, dass der Pflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach dem Landesverwaltungsgesetz wurde mit Allgemeinverfügung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde als Wasserbehörde vom 01.12.1981 erteilt.

Flintbek, den 31. März 1992

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Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister