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2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Abwassersatzung) vom 24.05.1985

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 1. April 1996 (GVOBL. Schl.-H. S 321), der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.d.F. vom 29. Januar 1990 (GVOBL. Schl.-H. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 268) und des § 31 des Landeswassergesetzes in der Neufassung vom 7. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 81), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 18.9.1997 und mit Genehmigung der Wasserbehörde folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

In § 6 wird folgender Absatz (4) geändert:

(4) Auf Grundstücken, auf denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art, Bemessung, Einbau und Betrieb sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Das Abscheidegut ist unverzüglich vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf insbesondere keinem Abwassernetz zugeführt werden. Der Verpflichtete haftet für jeden Schaden, der durch eine versäumte Entleerung der Abscheider entsteht.

Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach dem Landeswassergesetz wurde mit Allgemeinverfügung des Land-rates des Kreises Rendsburg-Eckernförde als Wasserbehörde vom 1.12.1981 erteilt.

 

 

Flintbek, den 30. April 2002

 

 

Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister